Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 201

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nannten Personengruppen besser geregelt werden muss, lehnen wir diesen Vertrag mit einem symbolischen Nein ab.(Beifall bei den Grünen.)

19.46

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.

 


19.46

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, da ich aus der Oststeiermark komme, mit Sportschützenvereinen beziehungsweise traditionellen Schützenvereinen sehr wenig zu tun, denn diese sind bei uns im Osten eher sehr spärlich gesät. Da auf der Rednerliste noch einige Kollegen aus dem Westen eingetragen sind, werde ich ihnen diesen Themenbereich überlassen.

Ich möchte stattdessen auf die Punkte 12 bis 15 näher eingehen, nämlich auf das Abkommen zwischen Österreich, der Schweiz und Ungarn, welches das Internationale Zentrum für Migrationspolitik zum Inhalt hat. Dieses Zentrum stellt eine zwischenstaat­liche Organisation dar, und es hat seinen Sitz in Wien. Derzeit hat das Zentrum sieben Mitgliedstaaten, zusätzlich wird diese wichtige Institution von zirka 30 Regierungen unterstützt.

Wenn man sich die Homepage beziehungsweise entsprechende Details ansieht, dann stellt man fest, dass vor allem die Aufgaben des Zentrums interessant sind. Es unter­sucht die jeweils aktuelle politische Situation in den Herkunftsländern von Migranten. Es versucht, die Ströme der Wanderungsbewegungen zu analysieren. Schwerpunkte werden aber auch beim Migrationsmanagement sowie beim Flüchtlings- und Asyl­wesen der einzelnen Staaten gesetzt. Dieses Zentrum stellt eine Forschungsstelle dar, deren Ausläufer bis in die Universitäten in Osteuropa reichen.

In den vergangenen Jahren konnten vor allem sehr gute Erfolge betreffend die Migra­tionskontrolle und die entsprechende strategische Beratung auf dem Balkan verzeich­net werden. Ich meine, dass es gut ist, dass der Standort dieses Zentrums weiterhin in Österreich bestehen bleibt. Man sieht, dass Österreich ein sehr guter Boden für diplo­matische Beziehungen und für die Entwicklung von Lösungen internationaler Probleme ist, denn auch sehr viele andere internationale Organisationen und NGOs sind eben­falls in Österreich angesiedelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.48

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Pendl. – Bitte.

 


19.48

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, die vorliegenden Materien sind Konsensmaterien, ob es sich nun um Veränderungen der Staatsgrenze oder die bessere Sichtbarmachung der Grenzverläufe zu unseren Nachbarn, der Bundesrepub­lik Deutschland, Tschechien oder Ungarn, um den Abschluss eines Vertrages mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder um die Regelung für unsere traditionellen Sportschützenverbände und Schützenvereinigungen, was unseren Nachbarstaat Deutschland, insbesondere Bayern, betrifft, handelt.

Wir werden den vorliegenden Materien zustimmen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch betonen, dass nicht nur in den traditionellen Schützenvereinigungen und Sport­schützenverbänden, sondern insgesamt in unserer Heimat das Vereinsleben ein aus­gezeichnetes ist. Ich möchte mich bei allen ehrenamtlichen Funktionärinnen und


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