und andere Sprachen sind Sprachen der Republik Österreich, der Volksgruppen der Republik Österreich, sind Mutter- und Vatersprachen. Und nicht nur, weil ich eine dieser Muttersprachen – Vatersprache in Wirklichkeit –, Slowenisch, spreche, ersuche ich, er möge das auch in diesem Hohen Haus zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Nun ganz kurz zum Kollegen Finz. – Sie waren sehr hurtig und haben den Vergleich Edlinger – Grasser gewagt. Herr Kollege Finz, Sie wissen selbst, die Schulden waren damals höher – ja. Das Kapital, das Vermögen der Republik Österreich, der Besitz der Republik Österreich und die Reputation der Republik Österreich waren aber ungleich höher als unter einem Finanzminister Grasser und unter dieser Regierung.
Und was diese Regierung von der anderen
Regierung und insbesondere von Herrn Finanzminister Edlinger unterscheidet: Die
Republik Österreich war in vielfältiger Hinsicht kreditwürdig. (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Jetzt brauchen wir keinen
Kredit mehr!) Soziale Sicherheit war ein Wert, und der Wirtschaftsstandort
Österreich musste nicht erst attraktiv geredet werden, sondern war
attraktiv. Das sind die wesentlichsten Unterschiede, um das nur an
einem Beispiel festzumachen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wenn Sie Ihr schlecht gesungenes Lied von Protest und Oppositionsrede zum Besten geben, führe ich, Herr Kollege Stummvoll, Ihren Kollegen aus Tirol an. Herwig van Staa ist ein ÖVP-Kollege. Zu diesem Rechnungsabschluss, zu dieser Budgetpolitik und der Art und Weise, wie von Bundesseite versucht wurde, das Budgetdefizit zu senken, zitiere ich Herwig van Staa, der sagt: Dieser Ansatz, Länder und Gemeinden an Mindereinnahmen, nicht aber an den Mehreinnahmen zu beteiligen, widerspricht dem Geiste des Finanzausgleichs. – Zitatende.
Im Übrigen wundert es mich, Herr Kollege Finz, dass er das als Kommunalpolitiker und ÖVP-Parteiobmann einer Gemeinde, wenn es auch nicht die große Gemeinde Wien ist, sagt: Es wurden auch keine Verhandlungen auf politischer Ebene geführt.
Das heißt, Gesprächsverweigerung betreibt der Herr Finanzminister nicht nur in Homepage-Affäre-Angelegenheiten, sondern auch dann, wenn es um ganz seriöse partnerschaftliche Verhandlungen, um den Finanzausgleich zwischen Ländern und Kommunen geht.
Was Sie den Ländern und Kommunen zugefügt
haben, haben die Kollegen meiner Fraktion bereits ausgeführt. Sie hungern die
Gemeinden aus. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!) Sie
bringen die Länder in die Situation, Minuszahlen in den Budgets zu schreiben.
Warum lassen die Investitionen nach? – Weil die Kommunen in Österreich die
besten und glaubwürdigsten Investoren waren. Warum gibt es denn nachweislich
ein Investitionsminus? Das ist das negative Resultat Ihrer
Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Finz, und dann haben Sie noch die Chuzpe, die Länder und Kommunen, die Sie ausbeuten und ausnehmen, auch noch mit Aufgaben und Leistungen zu belasten! Ich erinnere Sie nur an die Deckelung der Bundesmittel im Sozial- und Gesundheitsbereich. Sie denken an – aber hoffentlich kommt es nicht dazu – die Sozialhilfe-Neu, Kindergeld bis zum 6. Lebensjahr, und ich erinnere an die fehlendem Mittel für den Hochwasserschutz, weil Sie vorhin die Hochwasserkatastrophen angesprochen haben.
Herr Kollege Finz, vielleicht werden Sie länger Staatssekretär sein, als der noch amtierende Finanzminister seine Funktion inne hat, aber für Sie beide gilt: Gehen Sie zur politischen Kultur des Gesprächs, des partnerschaftlichen Verhandelns mit den Ländern und Kommunen zurück! Nehmen Sie Verhandlungen auf und führen Sie eine Politik, die regiert und nicht diktiert!