In diesem Sinne wünsche ich den Ländern
Gesprächsbereitschaft, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Mut –
denn diese Auseinandersetzungen mit Ihren Kollegen, insbesondere der ÖVP auf
Länderseite, werden viel Mut verlangen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.56
Präsident Dr. Andreas Khol (den Vorsitz übernehmend): Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.57
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kollegin Trunk, ich denke, Sie haben die falsche Rede eingepackt, denn Sie haben zum Rechnungsabschluss gesprochen und nicht zum Bundesrechnungsabschluss. Aber Sie kennen ja sicherlich das Sprichwort: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Die von Ihnen gestellten Bundeskanzler und Finanzminister kannten diesen Ausspruch sicherlich nicht, denn je besser die Konjunktur war, desto mehr haben diese Herrschaften ausgegeben.
Erst seit dem Jahr 2000 wird gespart, und das ist eine Tatsache, die wohl allen bewusst ist – auch der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
2001 gab es den ersten Budgetüberschuss seit 30 Jahren. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: seit 30 Jahren! Auch das ist eine Tatsache, die allen bewusst ist. Und auch der vorliegende Abschluss für das Jahr 2002 beweist einmal mehr, dass diese Bundesregierung die Staatsfinanzen weiter saniert. Wir haben de facto das Nulldefizit erreicht – der Herr Staatssekretär hat es schon angesprochen –, und das war bei dieser Umgebung ein äußerst schwieriges Unterfangen.
Sie wissen alle, dass das Hochwasser im
Jahr 2002 ein tiefes Loch in das Budget gerissen hat. Diese
Bundesregierung ist Gott sei Dank helfend eingesprungen und hat die betroffenen
Menschen wirklich unterstützt. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) –
Ich verstehe Sie nicht! Sie sitzen zu weit hinten, nämlich auf dem Platz, den
Ihnen Ihre Partei zugewiesen hat. Wenn Sie besser wären, würden Sie schon
weiter vorne sitzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Konjunktur wollte im Jahr 2002 auch nicht so richtig anspringen, aber wir erwarten alle, dass dies im heurigen Jahr der Fall sein wird. Die OECD rechnet für das Jahr 2004 in den Euro-Ländern mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent und für das Jahr 2005 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Während in Deutschland und in ganz Europa eine Flaute herrscht, haben wir in Österreich sehr, sehr viel erreicht: Die Abgabenquote ist gesunken, das Wachstum ist leicht gestiegen und lag über dem EU-Durchschnitt, die Inflationsrate ist zurückgegangen, und endlich übertrafen die Exporte die Importe.
Viele Regierungschefs – und darunter
sehr viele sozialdemokratische – wären froh, wenn sie derartige Zahlen
aufweisen könnten. Und dieser europäische Vergleich macht uns sicher,
geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Steuerreform, die nun auf Schiene steht, wird auch dazu beitragen, dass Österreich weiter vorne mit dabei bleibt. Mit dieser Reform haben wir die Familien entlastet, die es wirklich brauchen. Mit dieser Reform haben wir den Wirtschaftsstandort Österreich gesichert und damit Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung und vor allem für die Jugend geschaffen.