Dieser Budgetweg ist insgesamt ein guter
Weg – das hat uns auch der Rechnungshof bestätigt –, weil er auch
finanzierbar ist. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir am Ende
dieser Gesetzgebungsperiode oder möglicherweise ein Jahr danach das Nulldefizit
wieder erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
21.00
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Lentsch, ich gestehe, dass mich Ihre Ausführungen ein wenig erregt haben, ich versuche aber, ruhig darauf zu antworten. Sie dürften vergessen haben, dass einige Vertreter, die in den letzten Jahren der rot-schwarzen Koalition dafür gesorgt haben, dass auch Geld ausgegeben wird, und somit auch für höhere Schulden und ein höheres Defizit gesorgt haben, noch heute auf der Regierungsbank sitzen – einer an besonders maßgeblicher Stelle: Wolfgang Schüssel heißt er.
Vielleicht, Frau Kollegin Lentsch, wird
Kollege Auer Sie diesbezüglich aufklären: Wenn Sie einen Blick auf die Budgets
und Rechnungsabschlüsse der Vergangenheit werfen, werden Sie draufkommen, dass
Ihr jetziger Bundeskanzler einer der größten Schuldenmacher gewesen ist, der
Oberausgeber! Das, Frau Kollegin Lentsch, um der Wahrheit Genüge zu tun,
sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir schon bei der Wahrheit sind, Herr Staatssekretär, dann würde ich Sie erstens darum ersuchen – da mir das heute den ganzen Tag über, nachdem wir einige Zeit miteinander verbringen durften, aufgefallen ist –, dass Sie – wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen, haben Sie die Möglichkeit, sich in jeder Debatte immer zu Wort zu melden –, speziell auch dem Präsidiumsbeschluss entsprechend, während der Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen hier vom Rednerpult aus Ihre Zwischenrufe von der Regierungsbank unterlassen. Wenn Sie schon Zwischenrufe machen, dann möchte ich Sie wirklich ersuchen: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)
In einem Ihrer Zwischenrufe gegenüber eines Kollegen haben Sie gemeint, es seien sozialdemokratische Finanzminister verantwortlich dafür gewesen, dass das mit der Getränkesteuer danebengegangen sei. Die Wahrheit, geschätzter Herr Staatssekretär und ÖVP-Obmann von Wien (Ruf bei der SPÖ: Nicht mehr lange!), ist, dass, wenn dieser Passus der Getränkesteuer im Beitrittsvertrag enthalten gewesen wäre, wir keine Probleme gehabt hätten. Wer war Chefverhandler? – Ich nehme ja nicht an, dass Sie Alois Mock, einen bekannten österreichischen ÖVP-Außenminister, plötzlich der Sozialdemokratie zurechnen wollen, dem „Mister Europa“ einen Fehler unterstellen wollen! – Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie müssen in sich gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
In noch einem Punkt ersuche ich Sie, Herr Staatssekretär, bei der Wahrheit zu bleiben. Sie haben in Ihren Ausführungen soeben angemerkt, welch rigorose Investitionen doch getätigt wurden. Wo? – Fahren Sie doch bitte quer durch unser Land, durch diese Republik, wie das viele der hier anwesenden Abgeordneten machen, und dann zeigen Sie mir die Investitionen, die Sie speziell in den Jahren 2001, 2002 oder in den Folgejahren getätigt haben! Sie haben davon gesprochen, aber umgesetzt davon haben Sie überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Doch, die West Autobahn!)