Herr Staatssekretär! Wenn Sie von der West Autobahn sprechen, frage ich Sie: Gibt es da nicht eine ASFINAG, die das umsetzt und finanziert? Was hat das mit Ihrem Budget und mit Ihren Ankündigungen zu tun? Es geht um Investitionen der öffentlichen Hand, nicht ausgelagerter Bereiche! Also bleiben Sie bei den Fakten, bleiben Sie bei den Tatsachen, Herr Staatssekretär – auch in Ihren Zwischenrufen! Sie können sich der Geschäftsordnung entsprechend jederzeit wieder zu Wort melden.
Und vor allem, Herr Staatssekretär: Wenn Sie von Investitionen sprechen, dann wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass in den letzten Jahrzehnten die kommunalen Investitionen zwei Drittel der Investitionen der öffentlichen Hand ausgemacht haben. Wie viel können die Kommunen bei Ihrer Finanz- und Steuerpolitik, bei Ihrem Aushungern der Kommunen noch investieren? – Nichts, und das wirkt sich auf die regionale Wirtschaft aus, und deswegen haben wir auch ein Wirtschaftswachstumsproblem. Das schönzureden, Herr Staatssekretär, das mag Ihnen vielleicht hier in Ihren Reihen etwas bringen, aber bei der Bevölkerung draußen bringt Ihnen das überhaupt nichts.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich in der heutigen Debatte vermisst habe, dass gerade du, Kollege Auer, als streitbarer Bürgermeister aus den Reihen der ÖVP dieses Thema der Kommunen besonders anreißt. Und noch etwas ist mir abgegangen: Ein weiterer berühmter Zwischenrufer der ÖVP, nämlich Bürgermeister Großruck, hat uns zu diesem Thema der Aushöhlung der Gemeindefinanzen keinen Vierzeiler gewidmet und auch keinen Zwischenruf. – Ich bin enttäuscht, Kollege. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Das wird schon kommen!)
21.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte, Herr Präsident. (Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Ing. Gradwohl –: Ich werde dir die „Ode an die Kommunen“ bringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Am Wort ist Herr Präsident Fiedler!
21.06
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich im Jahre 2000 zum Ziel gesetzt, bis 2002 ein Nulldefizit, berechnet nach Maastricht, zu erreichen. Und es ist Aufgabe des Rechnungshofes – und der Bundesrechnungsabschluss ist an sich dafür auch vorgesehen –, eine Evaluierung vorzunehmen, ob das Ziel erreicht wurde oder ob es nicht erreicht wurde.
Wenn man sich die Daten, die im Bundesrechnungsabschluss vom Rechnungshof ausgewiesen werden, ansieht, so muss man sagen, das Ziel wurde verfehlt, allerdings nur sehr knapp verfehlt, nämlich im Ausmaß von 0,1 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Man kann also sagen, das Ziel ist fast erreicht worden, und der Rechnungshof ist damit nicht unzufrieden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Er ist auch nicht unzufrieden damit, wie dieses Ziel im Jahre 2002 erreicht wurde, nämlich überwiegend durch ausgabenseitige Maßnahmen, die gewirkt haben. Anders war dies noch im Jahre 2001, damals haben überwiegend die einnahmenseitigen Maßnahmen zum noch günstigeren Ergebnis – nämlich zu einem Maastricht-Überschuss von 0,3 Prozent – beigetragen.
Ich will mich nicht zu den Maßnahmen selbst äußern – sie sind nicht unumstritten; ich möchte hier nur beispielsweise die Pensionsreform und Ähnliches erwähnen –, denn es ist nicht Aufgabe des Rechnungshofes, die Maßnahmen der Bundesregierung, die sie für politisch erforderlich hält, um ihr Ziel zu erreichen, zu bewerten. Wesentlich für