den Rechnungshof ist, ob das Ziel erreicht wurde oder nicht. – Dies ist die positive Seite.
Als negativ muss der Rechnungshof allerdings anmerken, dass auch im Jahre 2002 der Stand der Gesamtschulden – gleichfalls berechnet nach Maastricht – noch immer sehr, sehr hoch war. Auch im Jahre 2003 hat sich, wie die letzten Zahlen beweisen, nicht sehr viel geändert; es gab zwar eine geringfügige Senkung des Gesamtschuldenstandes, aber wir liegen mit rund 67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes immer noch deutlich über dem Referenzwert von 60 Prozent und im Verhältnis zu anderen Staaten der Europäischen Union im unteren Drittel.
Weshalb ist der Gesamtschuldenstand noch immer so hoch, weshalb sinkt er nur relativ gering? – Das ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass, anders als das Gesamtdefizit, das nach Maastricht berechnet wird, das Defizit des Bundesbudgets noch in all den letzten Jahren ein solches war, das weit entfernt war von einem Nulldefizit. Das muss mit allem Nachdruck gesagt werden. Das heißt, das Bundesbudget in den letzten Jahren war, wenngleich abnehmend – das soll auch hinzugefügt werden –, immer defizitär, und auf Grund dessen ist eine Senkung des Gesamtschuldenstandes nach Maastricht auch nur sehr langsam möglich.
Ausgeglichen wurde das Defizit des Bundes – und das ist mehrfach auch von Vorrednern erwähnt worden – durch die positive Gebarung der Länder und Gemeinden. Der Rechnungshof steht allerdings auf dem Standpunkt, das sollte kein Dauerzustand bleiben, und es sollte auch das Bundesbudget in Zukunft ausgeglichen sein können.
Als negativ ist gleichfalls anzumerken, dass gewisse Steuern in einer Weise gestiegen sind, die Anlass zu näheren Analysen sein sollte. Es ist zwar – und das ist nun wiederum als positiv anzumerken – die Abgabenquote im Jahre 2002 gegenüber dem Jahr 2001 um rund 1 Prozent gesunken und, wie den neuesten Budgetzahlen entnommen werden kann, auch im Jahre 2003 weiter gesunken. Allerdings liegt sie mit rund 43 bis 44 Prozent nach Meinung des Rechnungshofes immer noch zu hoch. Hier müssten Maßnahmen gesetzt werden.
Aber lassen Sie mich nun etwas Zeit für die einzelnen Abgabenarten beziehungsweise auch das Gesamtabgabenaufkommen des Bundes im Zeitraum 1999 bis 2002 aufwenden; ich wähle bewusst das Jahr 1999 – es war das letzte volle Jahr der großen Koalition. Da sind doch einige Daten auffällig, die man näher diskutieren sollte und die man auch zum Gegenstand anlassbezogener Maßnahmen machen sollte.
Im Jahre 2002 betrug das Abgabenaufkommen des Bundes insgesamt rund 55 Milliarden €, immerhin um 13 Prozent mehr als im Jahre 1999 – das ist weit höher als die Inflationsrate im gleichen Zeitraum und auch weit höher als die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Hier ist eine steuerliche Belastung eingetreten, die überproportional war.
Die Lohnsteuer stieg in diesem Zeitraum um rund 10 Prozent, die Umsatzsteuer um fast 7 Prozent, die Mineralölsteuer um rund 15 Prozent und die Verkehrsteuern insgesamt sogar um rund 30 Prozent – eine gewaltige Steigerung!
Ich darf mir erlauben, auch auf die Zahlen des Jahres 2003 einzugehen, die erst dieser Tage vom Finanzministerium vermeldet wurden. Ich tue dies mit gewissem Vorbehalt, denn sie wurden noch nicht vom Rechnungshof geprüft, aber ich gehe davon aus, dass sie einer Prüfung doch einigermaßen standhalten werden. Da sind auch einige interessante Zahlen dabei.
Die Abgaben sind zwar gegenüber dem Jahr 2002 etwas gesunken, die Abgabenquote ist gleichfalls etwas gesunken, ist allerdings, wie ich bereits gesagt habe, immer noch zu hoch, aber bemerkenswert ist, dass die Lohnsteuer, ungeachtet der nicht so be-