Eine Zahl, auf die ich sehr wohl hinweisen möchte, ist der Saldo der Leistungsbilanz, der erstmals seit 1990 einen positiven Wert erreicht, nämlich 1,57 Milliarden €.
Wir wissen, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich hoch ist. Wir wissen aber auch, dass eine Konsolidierung des Budgets in Angriff genommen werden musste, und es freut mich, dass gegenüber dem Jahr 2001 eine Reduktion der steuerlichen Gesamtbelastung um 1 Prozent erreicht werden konnte.
Der Rechnungshof stellt fest, dass die Konsolidierung des Haushaltes im Jahre 2001 hauptsächlich durch Einnahmen erfolgt ist, stellt aber ausdrücklich auch fest, dass die Entwicklung im Jahr 2002 auf Grund der in den Jahren zuvor ergriffenen Maßnahmen eine positive war und Ausgabeneinsparungen durch Maßnahmen, die in den Jahren zuvor gesetzt worden waren, erzielt worden sind.
Der Rechnungshof hält strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin für ein Gebot der Stunde, um eine tatsächliche und nachhaltige Budgetkonsolidierung zu erzielen. Dies ist, wie ich meine, selbstverständlich eine Herausforderung für diese schwarz-blaue Bundesregierung, die diese auch aufgreifen und annehmen wird.
Geschätzte Damen und Herren! Kollege Moser hat versucht, anhand des Bundesrechnungsabschlusses den Niedergang der österreichischen Wirtschaft zu beschwören. Er hat es tunlichst vermieden, internationale Vergleiche anzustellen. Hätte er dies getan, wäre er möglicherweise in die Verlegenheit gekommen, dieser Bundesregierung ein Lob aussprechen zu müssen, und das wollte er denn doch nicht.
Ich erspare mir auch diese internationalen Vergleiche, zumal sie hinlänglich bekannt sind und auch in diesem Hause oft angestellt wurden, aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass jene Maßnahme, die die Bundesrepublik Deutschland jetzt setzt, nämlich eine vorgezogene Steuerreform, genau das Gegenteil dessen bewirkt, was diese österreichische Bundesregierung mit der Steuerreform, zweite Etappe, bezweckt.
Wir haben mit unseren Maßnahmen in Österreich eine Konjunkturbelebung herbeigeführt. So ist zu erwarten – und das ist keine krause Idee, sondern in einer entsprechenden APA-Meldung nachzulesen –, dass diese vorgezogene Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland eine Dämpfung des Wirtschaftswachstums um etwa ein halbes Prozent bewirken wird.
Ich bin froh darüber, dass wir in
Österreich eine Reformregierung haben, die auch stark in der Umsetzung
ist – das zum Wohle Österreichs und seiner Bürger. Diese werden mehr Geld
in der Tasche haben, und die österreichischen Unternehmungen werden
entsprechend angeregt, Investitionen zu tätigen – also eine meiner Meinung
nach durchaus positive Aussicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
20.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte.
20.51
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Ich ersuche den Präsidenten vorweg um wenige Sekunden der Toleranz. Meine erste Anmerkung bezieht sich nicht auf den Rechnungsabschluss, sondern auf die politische Kultur in diesem Haus. Bei der vorigen Debatte hat Kollegin Stoisits einige wenige Worte zur Begrüßung in Kroatisch formuliert. Daraufhin hat Kollege Klaus Wittauer etwas gesagt – ich wiederhole es nicht –, und auf die entsprechende Nachfrage hat er gesagt: Diesen Dialekt verstehe ich nicht.
Nur zur Nachhilfe und zur Verbesserung der politischen Kultur und der staatsbürgerlichen Erziehung des Kollegen Wittauer und vielleicht anderer: Kroatisch, Slowenisch