heute jährlich 700 Millionen € beschafft und allein durch die Zusammenfassung, durch die Konzentration jährlich immerhin 29 Millionen € eingespart werden.
Wir haben eine Universitätsreform in Angriff genommen, die verfassungsrechtlich weitestgehend bestätigt wurde, wie Sie wissen – und wir haben jetzt Rekordzahlen bei den Studenten –, um einerseits dem Autonomiegedanken besser entsprechen zu können, aber auch, um mehr Effizienz in das Studentenleben zu bringen.
Wir haben die Wirtschaftsförderung mit der Gründung der Austria Wirtschaftsservice GesmbH in eine neue Form gebracht und endlich auch einer Forderung des Rechnungshofes Rechnung getragen, dass man die Förderungsmaßnahmen konzentrieren soll.
Wir haben die Pensionsreform 2000 eingeleitet: eine Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate in schrittweiser Form, wobei im Vollausbau allein durch diese Reform 1,3 Milliarden € pro Jahr eingespart werden.
Obwohl wir viele Maßnahmen gesetzt haben, die es ermöglichten, die Ausgaben zu reduzieren, haben wir in anderen Bereichen, weil sie gesellschaftspolitisch wichtig sind, mehr ausgegeben. So haben wir mehr ausgegeben für die Forschung und Entwicklung. Wir haben in den Jahren 2000 bis 2002 4 Milliarden € ausgegeben; gegenüber der Periode 1997 bis 1999 sind es um 600 Millionen € mehr.
Herr Abgeordneter Moser hat weiters gesagt, wir hätten keine Investitionen getätigt. – Wir haben sehr wohl Investitionen getätigt. Wir haben einschließlich BIG, Bahnbereich und ASFINAG die Investitionen ausgeweitet. Wir haben eine IT-Offensive in den Schulen und Universitäten gestartet. Wir haben eine Behindertenintegration am Arbeitsmarkt gemacht.
Ich darf auch an die Wiedergutmachung im Zusammenhang mit NS-Zwangsarbeitern erinnern, ebenso an die Einführung des Kindergeldes. Auf Grund der schwachen Konjunkturlage gab es zwei Konjunkturpakete – im Dezember 2001 und im September 2002, und schließlich waren da noch die Hochwasserhilfsmaßnahmen im Jahr 2002, die sich noch weiter erstrecken auf das Jahr 2003.
Ich glaube, das zeigt, dass wir einen
völlig neuen Kurs in der Budgetpolitik fahren. Wir hatten eine schwierige
Ausgangslage vorgefunden, aber Sie können versichert sein, wir verbessern die
Situation, und daher können wir nunmehr eine massive Steuerreform
machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
20.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
20.47
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär, ich darf eingangs meinen Dank ausdrücken für das, was Sie seitens des Rechnungshofes geliefert haben. Es ist, wie ich meine, sehr, sehr anschaulich und gut lesbar, sodass es uns möglich ist, entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Geschätzte Damen und Herren! Ich werde mich nur auf einige wenige Zahlen beschränken; viele sind ja schon genannt worden. Wir kennen die wirtschaftliche Entwicklung, auch jene unserer Nachbarländer und auch die internationale. Österreich liegt in diesem Vergleich, wie ich meine, durchaus gut. Wir haben eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes nominell um 2,2 Prozent im Jahr 2002 erreicht. Die reale Steigerung des Bruttoinlandsproduktes beträgt 1 Prozent, also 0,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor.