Natürlich hat man versucht, über den massiven Abbau bei den aktiven Beamten im Wege der Pensionierung das Kostenproblem zu verschieben, und das wirkt sich in diesem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2002 auch ein bisschen positiv aus.
Nun noch ein Hinweis: Wir haben früher immer vom Maastricht-relevanten Budget gesprochen, inzwischen sprechen wir nur mehr vom gesamtstaatlichen Budget. Da hat es eine Änderung der Sprachregelung gegeben. Das Maastricht-relevante Budget ist natürlich nicht so erfreulich, wie es in dieser Debatte dargestellt wurde. Es gibt Strukturprobleme, auf die der Rechnungshof in seinem Bericht immer wieder hinweist. Es gibt eine mangelhafte Nachhaltigkeit bei den Entscheidungen. Wir alle wissen, dass insbesondere durch die Veränderungen der Voraussetzungen für unsere Einrichtungen in den Kommunen den Ländern und vor allem den Gemeinden noch Einschnitte bevorstehen, die mich an das Vergießen von Blut und Tränen denken lassen.
Man weiß noch nicht, wie das ausgehen
wird. Kommt es zu Rationalisierungen in den Gemeinden in der Form, dass
Gemeinden zusammengelegt werden? Ich weiß nicht, was die Bundesregierung an
Ideen haben wird, um diese Probleme in den Griff zu bekommen, aber eines ist
jedenfalls klar: Die Gemeinden werden diese Reserve, die sie jetzt sozusagen
eingebracht haben, in Zukunft nicht mehr einbringen können, und wir sind
gespannt, wie die nächsten Berichte der Bundesregierung über die Budgetergebnisse
des Jahres 2004 zum Beispiel ausschauen werden. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
20.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
20.41
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Moser hat eine Budgetdarstellung gegeben – wahrscheinlich hat sie ihm jemand aufgesetzt (Rufe bei der SPÖ: Na, na!) – und ist verschwunden. Er ist nicht mehr da und hat daher gar nicht die Gelegenheit, zuzuhören, wie es mit dem Budget wirklich aussieht, und das tut mir sehr, sehr Leid.
Ich rede jetzt nur vom Maastricht-Budget des Bundes. Wie hat es denn 1999 ausgesehen unter einem Finanzminister Edlinger? – Im Jahr 1999 betrug für den Bund das Defizit 4,8 Milliarden €. Im Jahr 2000 – bekanntlich ist am 4. Februar die neue Bundesregierung angetreten – reduzierte sich dieses Defizit auf 3,4 Milliarden €. Im Jahr 2001 reduzierte sich das Defizit weiter, nämlich auf 1,4 Milliarden €, und im Jahr 2002, dem Jahr, über das wir reden, haben wir trotz einer anhaltenden schwachen Konjunkturentwicklung und trotz der Hochwasserkatastrophe – diese ist offenbar schon in Vergessenheit geraten – einen leichten Anstieg auf 1,7 Milliarden €.
Also: Gegenüber 1999 – damals gab es
ein Defizit von 4,8 Milliarden € – ein Rückgang auf
1,7 Milliarden €. Und so etwas wird verteufelt!? Man muss doch Zahlen
und Fakten wirklich anerkennen können! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Gesamtstaatlich – Maastricht-Budget also – betrug das Defizit 0,1 Prozent. Wir haben praktisch seit 2001 ein ausgeglichenes Budget gesamtstaatlich halten können. Wie ist das entstanden? – Wir haben wirksame Personalreformen zwischen 2000 und 2002 gemacht.
Von 31. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2002 haben wir 11 733 Vollbeschäftigungsäquivalente eingespart; das sind 6,9 Prozent beim Personalstand. Wir haben Strukturreformen durchgeführt. Wir haben ein zentrales Beschaffungswesen eingerichtet, wo