Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 215

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Damals erfolgte nämlich eine Trendwende in der Politik, vor allem aber in der Bud­getpolitik, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben heute beim Tagesordnungspunkt eins über die Steuerreform diskutiert. Diese Steuerreform wäre, geschätzte Damen und Herren, nicht möglich, und zwar vor allem nicht in diesem Ausmaß möglich; 3 Milliarden € an Entlastung wären nicht mög­lich, wenn das Budget nicht nachhaltig konsolidiert worden wäre.

Nun einige Zahlen: Laut dem Rechnungsabschluss 2001 gab es erstmals nach 30 Jah­ren einen Überschuss von 0,3 Prozent. Jetzt gibt es laut dem Rechnungsab­schluss 2002 ein leichtes Minus von 0,1 Prozent. Schauen wir uns den EU-Durch­schnitt an: ein Minus von 2,2 Prozent!

Geschätzte Damen und Herren! Dieses gute Ergebnis gibt es trotz anhaltender Kon­junkturschwäche und trotz der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002. Selbstverständ­lich wurde heute auch schon auf die positive Entwicklung, auf die Überschüsse der Länder und der Gemeinden hingewiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun auch ein Hinweis zur Abgabenquote: Im Jahre 1999 war die Abgabenquote bei 44,4 Prozent, und trotz Sanierung des Budgets gibt es derzeit eine Abgabenquote von 44,2 Prozent. Bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode im Jahre 2006 wird diese Quote auf 42 Prozent gesenkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budget hat eine neue Qualität. Es haben in den letzten Tagen unser Finanzminister Karl-Heinz Grasser und unser Staats­sekretär Alfred Finz, die in ihrem Metier zwei Profis sind, auch den vorläufigen Rech­nungsabschluss für das Jahr 2003 präsentiert. In diesem Zusammenhang steht in einer Tageszeitung vom 27. Jänner Folgendes zu lesen:

„Weniger Budgetdefizit als erwartet. Grasser wird ‚EU-Musterschüler’. Österreichs Staatsfinanzen bleiben trotz schwacher Wirtschaftslage stabil. Im Jahr 2000 war Öster­reich mit einem sehr hohen Budgetdefizit das EU-Schlusslicht. Mittlerweile sind wir im vorderen Mittelfeld.“

Geschätzte Damen und Herren! Das Ranking der „EU 25“, inklusive der Erweiterungs­länder (der Redner hält eine Graphik in die Höhe): Österreich an dritter Stelle. (Abg. Murauer: Das genügt!) – Das genügt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.37

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Gartlehner –: Kurtl, bleib seriös! – Heiterkeit.)

 


20.38

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Rech­nungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, wie immer seriös, das ist keine Frage! (Beifall des Abgeordneten Gradwohl.) Ich gebe auch dem Kollegen Kurzbauer vollkommen Recht, der gesagt hat, dass mit dem Antritt der blau-schwarzen Bundes­regierung eine Trendwende in der Politik Österreichs stattgefunden hat, insbesondere im Bereich der Budgetpolitik. Nur glaube ich, dass diese Trendwende, wie von meinen Vorrednern schon erwähnt, nicht nur mit erfreulichen Tatsachen verbunden war, son­dern auch mit sehr problematischen Entwicklungen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt in Österreich. So ist seit Antritt dieser Bundesregierung zum Beispiel die Sockelarbeits­losigkeit um 70 000 bis 80 000 Menschen angewachsen, und auf Grund der Budget­prognosen, die uns vorliegen, ist auch im heurigen Jahr mit einem weiteren starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

 


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