können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Wenn ich daran denke, dass gerade im Hinblick auf die vor uns stehende Steuerreform ebenfalls wieder die Gemeinden zur Kasse gebeten werden sollen, so muss ich sagen: Ich bin gespannt, was der Gemeindebundpräsident dann dazu zu sagen hat. Er hat sich ja schon insofern dazu geäußert, als er es strikt ablehnt, zur Finanzierung einer Steuerreform die Gemeinden zur Kasse zu bitten.
Aber ein wesentlicher Punkt, der dafür ausschlaggebend ist, dass dieser Rechnungsabschluss so ausschaut, war letztlich der Umstand, dass dieser Rechnungsabschluss ausschließlich über Steuererhöhungen und über Gebühren finanziert wurde. Das hat auch der Präsident des Rechnungshofes im Budgetausschuss so gesagt. Die Auffüllung des Budgettopfes erfolgte fast ausschließlich einnahmenseitig. Das hat eine noch nie da gewesen Belastungswelle für die Menschen bedeutet.
Kollege Auer, davon, welche Maßnahmen da gesetzt wurden, hast du leider nicht gesprochen. Zum Beispiel: Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, Besteuerung der Urlaubsentschädigung, höhere KFZ-Steuer, Autobahnvignette, höhere Stromsteuer, höhere Tabaksteuer, Selbstbehalte bei Krankenversicherungen. Das waren im Wesentlichen die Maßnahmen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, und die haben ausschließlich die „kleinen Leute“ getroffen.
Gleichzeitig haben Sie bei diesem
Bundesrechnungsabschluss eine gehörige Umverteilung durchgeführt. So wurden
allein an Unternehmer Geschenke in der Höhe von einer Milliarde € verteilt. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs
Dr. Finz.)
Herr Staatssekretär, Sie lachen hier so „cool“. Es stimmt schon! Vielleicht finden Sie das lächerlich, aber die Getränkesteuer mit 230 Millionen €, die Neulösung bei der Werbeabgabe, die Urlaubsaliquotierung, all das sind Punkte, die Sie der Wirtschaft unmittelbar gegeben haben. Den arbeitenden Menschen haben Sie es genommen und den Unternehmen haben Sie es gegeben – auch wenn Sie es nicht hören wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher sagen wir Sozialdemokraten, meine
Damen und Herren: Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen!
Dieser Weg ist unfair, dieser Weg ist ungerecht. Er trifft die Schwächsten in
unserer Gesellschaft, und daher werden wir diesem Bundesrechnungsabschluss
nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Der Wimmer
war schon besser!)
20.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.
20.33
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wimmer, du hast auf den Rechnungshofbericht hingewiesen und gemeint, dass dieses Budget allein durch Steuererhöhungen, also einnahmenseitig saniert wurde. Dazu darf ich dir sagen: Es gibt eine eindeutige Passage im Rechnungshofbericht, in der darauf hingewiesen wird, dass bereits im Jahre 2002 ausgabenseitige Maßnahmen gegriffen haben. Seit dem Jahr 2000 sind insgesamt 1,1 Milliarden € ausgabenseitig eingespart worden.
Geschätzte Damen und Herren! Dieser Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2002 ist sicher ein Meilenstein in der Geschichte der Budgetpolitik, er ist eine Erfolgsstory. Diese Erfolgsstory hat bereits im Jahr 2000 begonnen, nämlich mit dem Antritt dieser Regierungskoalition von Schwarz und Blau mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze.