sie die Zahlen in einer so guten Art und Weise dargestellt bekommen. Dafür herzlichen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Vorredner von der Opposition hatten es wirklich schwer, etwas Negatives an diesem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2002 zu finden, weil er wirklich eine exzellente Visitenkarte der Regierungspolitik darstellt und, wie ich meine, sehr gut zum Ausdruck bringt, was Karl-Heinz Grasser und auch die anderen Minister dieser Reformregierung in den letzten Jahren bewegt haben.
Wenn man sich die Zahlen vergegenwärtigt, Herr Kollege Kogler, dann muss man schon zugeben: Es ist einigermaßen revolutionär, was die Entwicklung des öffentlichen Defizits betrifft, denn während wir noch im Jahre 1999 ein Defizit von 2,3 Prozent hatten, konnten wir nun im Jahr 2002 das Defizit auf 0,2 Prozent senken. Das ist ein Riesenerfolg! Auch der Leistungsbilanzsaldo, der heute schon von Seiten der Opposition gewürdigt wurde, ist erstmals seit dem Jahr 1990 positiv ausgefallen.
Man kommt nicht drum herum, die eigenen makroökonomischen Faktoren mit den Wirtschaftsdaten in Europa zu vergleichen. Wenn wir beispielsweise das BIP-Wachstum im Jahr 2002 hernehmen und einen Vergleich anstellen, dann sehen wir, dass Österreich doch deutlich über dem europäischen Schnitt, den die Europäische Kommission jährlich herausgibt, liegt, und zwar mit 1,4 Prozent. Deutschland erzielte beispielsweise nur ein BIP-Wachstum von 0,2 Prozent.
Oder: Unsere Inflationsrate liegt deutlich
unter dem Durchschnitt in Europa. Auch das Defizit ist, wie gesagt, in
Österreich mit 0,2 Prozent bedeutend geringer ausgefallen als der
europäische Durchschnitt mit 2,2 Prozent. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sind wesentliche Faktoren, die uns von
der FPÖ-Fraktion ermutigen, den eingeschlagenen Reformweg der österreichischen
Bundesregierung weiterhin zu unterstützen. Wir werden diesen konsequenten Weg
der Stabilisierung im Interesse der europäischen Währungspolitik und
Finanzpolitik weiter fortschreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
20.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
20.29
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident
des Rechnungshofes! Es steht außer Streit, dass sich dieses Budgetdefizit 2002
in der genannten Größenordnung von 0,2 Prozent bewegt. (Abg. Scheibner: Das ist ja toll!
Oder?) Man hat ständig vom Nulldefizit gesprochen und ein solches
prognostiziert, aber ehrlicherweise muss man sagen, dass dieses Nulldefizit
nicht erreicht wurde. (Abg. Scheibner:
Bei 0,2 Prozent?!)
Nach den Lobeshymnen, die die Abgeordneten
der Regierungsfraktionen heute hier haben erklingen lassen, möchte ich doch ein
paar Fakten bringen, die darlegen sollen, wie denn dieser Rechnungsabschluss
zustande gekommen ist. Schauen wir uns einmal an, wie dieses Ergebnis erreicht
werden konnte! (Abg. Scheibner:
Das ist aber nicht Ihr Ernst, dass Sie das noch sagen! – Abg. Gradwohl –
in Richtung des Abg. Scheibner –: Sehr ernst!)
Was waren denn die verteilungspolitischen Eckpunkte? – Es ist schon erwähnt worden, dass die Länder und die Gemeinden sehr viel dazu beigetragen haben, was richtig ist, aber das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, denn die Gemeinden sind, wie wir wissen, teilweise in finanziellen Schwierigkeiten geraten. Sehr viele Gemeinden