kann man mit Fug und Recht sagen –
eine der konsistentesten und ... (Von
Besuchern auf der Publikumsgalerie wird ein Transparent mit der Aufschrift „ÖVP
und FPÖ, Handlanger der Atom-Mafia; Global 2000“ über die Brüstung der
Galerie ins Plenum gehalten.)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Herr
Abgeordneter, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen und die Kolleginnen und
Kollegen vom Haus bitten, das Transparent von der Galerie zu entfernen. (Dem Ersuchen von Präsident Dr. Fischer
wird nachgekommen.)
Herr Abgeordneter, bitte setzen Sie fort!
Abgeordneter
Karlheinz Kopf (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich glaube, dass der
Inhalt dieses Transparents, das hier von „Global 2002“ soeben entrollt worden
ist, leicht zu widerlegen sein wird. Ich werde das in der Folge auch kurz zu
tun versuchen. Aber ganz kurz noch einmal ... (Es wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen, das oberwähnte
Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg.
Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr
Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter:
Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! –
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion
gelingt es, das Transparent zu entfernen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Kopf, setzen Sie fort!
Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können uns wieder dem Inhaltlichen zuwenden, auch wenn das offensichtlich den Damen und Herren noch etwas schwerfällt. (Abg. Parnigoni: Vielleicht wollen sie dir nicht zuhören!) Ja, es sind deine auch.
Ich glaube, diese Anti-Atomhaltung hat sich
bei Zwentendorf und in der Entscheidung über das Verfassungsgesetz betreffend
die Nichtanwendung der Atomenergie und letzten Endes auch in unseren
Bemühungen auf europäischer Ebene immer wieder niedergeschlagen.
Wahrscheinlich ist das auch die Erklärung dafür, warum das Volksbegehren,
das wir auch unter diesen zwei Tagesordnungspunkten behandeln, eine so geringe
Zahl von Unterstützungen, nämlich nur 131 000 Unterschriften, bekommen
hat. Die Menschen in Österreich wissen, dass diese Bundesregierung und auch der
Nationalrat in dieser Frage in der Vergangenheit sehr konsequent waren, und
sind sich sicher, dass sie das auch in Zukunft sein werden. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es kommt noch Folgendes dazu: Dieses Volksbegehren stellt auch eine Forderung auf, und zwar die Forderung nach Änderung der Verfassung in einem Punkt, nämlich nach Bindung unserer Minister auf europäischer Ebene, wo selbst Experten, die von der Opposition benannt worden sind, die Unsinnigkeit oder die Nichtsinnhaftigkeit – sagen wir es vornehmer – dieses Ansinnens bestätigt und attestiert haben, von welchem dann alle vier Parteien Abstand genommen haben.
Eines zeigt sich allerdings schon – und da komme ich auf das Transparent von vorhin zurück –: Apodiktisch eingenommene Positionen machen in vielen Fällen und gerade auf europäischer Ebene keinen Sinn! Es macht selbstverständlich Sinn, konsequent gegen die Anwendung der Atomenergie nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene einzutreten, aber dafür braucht man auch eine sinnvolle und zielführende Strategie. Nach Brüssel zu fahren und dort gegen den EURATOM-Vertrag und in diesem Fall gegen die Aufstockung der Mittel im Rahmen des EURATOM-Vertrages apodiktisch aufzutreten – die Aufstockung der Mittel zu verhindern, das haben auch wir vertreten –, kann ein Schuss in das eigene Knie sein, so wie es in diesem Fall die Nichtzustimmung der Oppositionsparteien zu diesem Entschließungsantrag auch tat-