Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 38

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

kann man mit Fug und Recht sagen – eine der konsistentesten und ... (Von Besuchern auf der Publikumsgalerie wird ein Transparent mit der Aufschrift „ÖVP und FPÖ, Hand­langer der Atom-Mafia; Global 2000“ über die Brüstung der Galerie ins Plenum gehalten.)

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, darf ich Sie eine Sekunde unter­bre­chen und die Kolleginnen und Kollegen vom Haus bitten, das Transparent von der Ga­lerie zu entfernen. (Dem Ersuchen von Präsident Dr. Fischer wird nachgekommen.)

Herr Abgeordneter, bitte setzen Sie fort!

 


Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich glaube, dass der Inhalt dieses Transparents, das hier von „Global 2002“ soeben entrollt worden ist, leicht zu widerlegen sein wird. Ich werde das in der Folge auch kurz zu tun ver­suchen. Aber ganz kurz noch einmal ... (Es wird ein weiteres Mal der Versuch un­ternommen, das oberwähnte Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg. Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter: Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gelingt es, das Transparent zu entfernen.)

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Kopf, setzen Sie fort!

 


Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können uns wieder dem Inhaltlichen zuwenden, auch wenn das offensichtlich den Damen und Herren noch etwas schwerfällt. (Abg. Parnigoni: Vielleicht wollen sie dir nicht zuhören!) Ja, es sind deine auch.

Ich glaube, diese Anti-Atomhaltung hat sich bei Zwentendorf und in der Entscheidung über das Verfassungsgesetz betreffend die Nichtanwendung der Atomenergie und letz­ten Endes auch in unseren Bemühungen auf europäischer Ebene immer wieder nie­dergeschlagen. Wahrscheinlich ist das auch die Erklärung dafür, warum das Volks­be­geh­ren, das wir auch unter diesen zwei Tagesordnungspunkten behandeln, eine so geringe Zahl von Unterstützungen, nämlich nur 131 000 Unterschriften, bekommen hat. Die Menschen in Österreich wissen, dass diese Bundesregierung und auch der Na­tionalrat in dieser Frage in der Vergangenheit sehr konsequent waren, und sind sich sicher, dass sie das auch in Zukunft sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Es kommt noch Folgendes dazu: Dieses Volksbegehren stellt auch eine Forderung auf, und zwar die Forderung nach Änderung der Verfassung in einem Punkt, nämlich nach Bindung unserer Minister auf europäischer Ebene, wo selbst Experten, die von der Opposition benannt worden sind, die Unsinnigkeit oder die Nichtsinnhaftigkeit – sagen wir es vornehmer – dieses Ansinnens bestätigt und attestiert haben, von welchem dann alle vier Parteien Abstand genommen haben.

Eines zeigt sich allerdings schon – und da komme ich auf das Transparent von vorhin zurück –: Apodiktisch eingenommene Positionen machen in vielen Fällen und gerade auf europäischer Ebene keinen Sinn! Es macht selbstverständlich Sinn, konsequent ge­gen die Anwendung der Atomenergie nicht nur in Österreich, sondern auch auf euro­päischer Ebene einzutreten, aber dafür braucht man auch eine sinnvolle und ziel­füh­rende Strategie. Nach Brüssel zu fahren und dort gegen den EURATOM-Vertrag und in diesem Fall gegen die Aufstockung der Mittel im Rahmen des EURATOM-Vertrages apodiktisch aufzutreten – die Aufstockung der Mittel zu verhindern, das haben auch wir vertreten –, kann ein Schuss in das eigene Knie sein, so wie es in diesem Fall die Nicht­zustimmung der Oppositionsparteien zu diesem Entschließungsantrag auch tat-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite