Sonderfinanzierung
der Atomkraft auf EU-Ebene gibt, solange werden auch neue Atomkraftwerke gebaut
werden. Dass Österreich da jetzt mittun will, aus welchen strategischen Gründen
auch immer, halten wir einfach für eine falsche Entscheidung. (Präsident
Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Bei Ihrem Antrag
ist auch die Fertigstellung von Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen. Das war
einer der Punkte, an denen eine mögliche Einigung gescheitert ist. Denn wir
halten es auch für einen schweren Fehler, die Finanzierung der Fertigstellung
von Atomkraftwerken nicht auszuschließen. Wir kennen ja die Projekte, die
bereits in der Warteschleife für EURATOM sind, das heißt, bei denen man davon
ausgehen kann, dass sie als Nächstes finanziert werden. 300 Millionen €
sollen etwa in das russische AKW Kalinin 3 gesteckt werden,
250 Millionen € sind für den bulgarischen Reaktor Cernavoda 2
vorgesehen. Das heißt, wir wissen auch ungefähr, was an Finanzierungen auf
uns zukommt. Es gab auch Pläne der EU-Kommission, sechs weitere russische
Reaktoren an vier Standorten zu finanzieren.
Ich glaube also,
dass die Entwicklung in eine völlig falsche Richtung geht, und kann mir nicht
vorstellen, dass Österreich die Finanzierung dieser Reaktoren wirklich unterstützen
will, auch wenn man sich anschaut, wofür die EURATOM-Gelder in der Vergangenheit
verwendet wurden. (Abg. Kopf: Das haben wir ja geändert!)
680 Millionen € wurden für die Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4
zumindest zugesagt und werden auch noch ausbezahlt werden, 213 Millionen
für die Nachrüstung der Blöcke 5 und 6 in Kosloduj. Ich glaube, dass das
einfach in die völlig falsche Richtung geht. Wenn man sich das anschaut, sieht
man, dass bisher auch kein Euro in die Stilllegung von Atomkraftwerken
geflossen ist, und eine Änderung dieser Politik ist nicht absehbar.
Ein Punkt, über
den wir auch sehr lange diskutiert haben, war die aus meiner Sicht fragwürdige
Finanzierung von Sicherheitsaufrüstungen. Das ist immer ein zweischneidiges
Schwert. Einerseits bedeutet es natürlich meistens, dass ein Atomkraftwerk
sicherer wird, auf der anderen Seite wird allerdings auch die Lebenszeit und
die Laufzeit eines Atomkraftwerkes verlängert. Deswegen ist immer die Gefahr
gegeben, dass Laufzeitverlängerungen unter dem Deckmantel der
Sicherheitsaufrüstung durchgeführt werden.
Herr
Bundesminister! Mit der EURATOM-Finanzierung, der Sie zustimmen wollen, finanzieren
wir letztendlich die Atomkraftwerke, die wir als Österreicher morgen bekämpfen
werden. Das ist für uns einfach ein Widerspruch und ein Grund, weshalb wir hier
nicht zustimmen werden. Wir sind vielmehr für einen anderen Ansatz, wie wir ihn
schon im Umweltausschuss diskutiert haben. Österreich zahlt laut einer Anfragebeantwortung
des Bundeskanzlers jährlich 40 Millionen € an Beiträgen für EURATOM.
Das ist aus unserer Sicht wirklich eine Geldverschwendung, denn: Warum sollten
wir den Neubau, die Fertigstellung oder was auch immer an Atomkraftwerken
unterstützen?
Anstatt der
Aufstockung zuzustimmen, wie Sie es vorhaben, sollten wir uns lieber über den
Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, den Ausstieg aus diesem einseitigen Fördervertrag
unterhalten. Ich weiß, Sie sind nicht dieser Meinung, aber ich halte es trotzdem
für die bessere Strategie. (Beifall bei der SPÖ.)
11.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
11.20
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, es gibt kaum ein Thema in diesem Land wie die Atompolitik, wo sich die vier Parteien im Grundsatz so einig sind. Österreich vertritt auch – und ich glaube, das