Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten der
Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener
Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je
140 Minuten, Freiheitliche 96 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Wir kommen
sogleich zur Abstimmung darüber.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir werden so
vorgehen.
1. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (206
d.B.) „Atomfreies Europa“ (373 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den
Entschließungsantrag 43/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzustimmung Österreichs zur
Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens (374 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über
welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet
hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima. Sie hat sich 5 Minuten Redezeit
gewünscht. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Sima –
auf dem Weg zum Rednerpult –: Gewünscht hätte ich mir mehr!)
11.15
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich vorweg,
Herr Bundesminister: Ich bedauere, dass es keine Einigung gegeben hat und dass
wir es nicht geschafft haben, einen Vier-Parteien-Antrag zum Thema Atom, das
an sich ein Konsensthema ist, zustande zu bringen. Wir haben lange und, wie ich
glaube, auch sehr ernsthaft verhandelt, aber der Vorschlag der Regierungsparteien,
die EURATOM-Kreditmittel von 4 auf 6 Milliarden €
aufzustocken ... (Abg. Wittauer: Aber das stimmt nicht! Das ist
nicht der Vorschlag der Regierungsparteien!)
Ihr Vorschlag,
Herr Kollege Wittauer, war, dieser Aufstockung zuzustimmen. (Abg. Wittauer:
Nein, nein, nein! Einstimmigkeitsprinzip!) Ich gebe zu, es ist nicht Ihr Vorschlag
gewesen. Sie haben vorgeschlagen, dieser Aufstockung zuzustimmen. Das ist für
uns leider inakzeptabel, da können wir nicht mit. Bei einem solchen
Vier-Parteien-Antrag können wir auch nicht mitgehen, weil wir der Aufstockung
der EURATOM-Kreditmittel und damit der Finanzierung von AKWs einfach ablehnend
gegenüberstehen. (Abg. Wittauer: Ist ja ein Mehrheitsbeschluss!)
Ich halte diese Aufstockung auch für ein völlig falsches Signal – wir haben uns schon im Ausschuss darüber unterhalten – in Richtung der EU. Meiner Meinung nach können wir uns auf EU-Ebene nicht glaubwürdig gegen Atomkraftwerke einsetzen, wenn wir gleichzeitig deren Finanzierung mit beschließen. Ich glaube, es ist eine Entweder-oder-Frage, und nachdem Sie sich entschlossen haben, die Finanzierung dieser AKWs auf EU-Ebene zu unterstützen, gibt es eben keine Einigung. Sie kennen unsere Position: Solange es diese finanzielle Sonderstellung der Atomkraft gibt, solange es die