Es ist im Wesentlichen nichts anderes, als bereits jetzt in der Verfassung vorgesehen ist, nämlich über die Bindungswirkung im Einzelfall eine generelle Bindung für einen strikten Anti-Atomkurs auf europäischer Ebene zu verankern. Ich weiß nicht, was im Grunde dagegen spricht. In der Vergangenheit haben wir einige Male von der österreichischen Bundesregierung Kompromisse erlebt – ich erinnere an das EURATOM-Forschungsprogramm –, und es ist sehr schade, dass diese Initiative der Bevölkerung heute hier abgelehnt wird.
Letztendlich haben wir dann versucht, in Vier-Parteien-Verhandlungen zu einem Kompromiss zu finden. Zum vorliegenden Antrag, den die Regierungsparteien jetzt vorgelegt haben, sind ein paar Worte zu sagen.
Zum einen: Grundsätzlich wollten Sie am Anfang überhaupt keinen weit reichenden Antrag, und es ist eigentlich nur der Opposition zuzuschreiben, dass wir jetzt überhaupt in die Phase gekommen sind, wo ausführlich über eine neue Basis der Anti-Atompolitik diskutiert wird. Der Antrag ist über weite Strecken brauchbar – das sage ich auch deutlich –, allerdings geht er in einem sehr entscheidenden Punkt, der die Aufstockung der EURATOM-Kreditvolumina betrifft, in eine völlig falsche Richtung. Ich glaube, es ist eine fatale Fehlentscheidung, wenn man die Kriterien so festlegt, dass auch der Fertigbau von Atomkraftwerken aus österreichischer Sicht mit diesen Geldern gewährleistet sein soll. (Beifall bei den Grünen.)
Es hätte die Möglichkeit bestanden, diesen Punkt betreffend den Fertigbau von AKWs aus der Liste der Kriterien herauszunehmen, aber das haben Sie nicht gemacht. Damit haben Sie keine Möglichkeit, dem Schwall an Projekten, die in Mittel- und Osteuropa vorgelegt worden sind – es sind über 40 neue Atomkraftwerke –, etwas entgegenzusetzen, beziehungsweise keine Möglichkeit, zu verhindern, dass diese Atomkraftwerke mit EURATOM-Geldern fertiggebaut werden. Es hätte die Möglichkeit gegeben, den Fertigbau auszuklammern.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben diese Kredite bisher keinen einzigen zusätzlichen sicherheitsrelevanten Baustein in den europäischen Kraftwerken gebracht, sondern haben im Wesentlichen als Förderungsinstrument, als Überlebensinstrument für die Anlagenwirtschaft im Atombereich gedient.
Die 40 Kraftwerke, die jetzt auf der Agenda stehen, sind sehr problematisch. Darunter sind auch russische Kraftwerke, wie etwa das AKW Kursk, das ein Tschernobyl-Typ ist. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie genau mit diesem Punkt jetzt das Tor dazu geöffnet haben und dass die österreichische Position nun die ist, dass man mit der neuen Summe, mit diesen 2 Milliarden € auch den Fertigbau von Atomkraftwerken in Mittel- und Osteuropa finanzieren soll.
Dagegen haben wir uns gewandt. Das ist auch
für uns der Grund, warum wir bei diesem Versuch, zu einer
Vier-Parteien-Einigung zu gelangen, nicht mitgehen können. Ich halte diesen
Antrag für eine fatale Fehlentscheidung, ich halte ihn für einen Fehler. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Trotzdem zu dem Antrag noch ein paar Worte: Es sind darin auch ein paar Punkte enthalten, die wir Grünen, die wir das sehr konstruktiv angegangen sind, für sehr wichtig halten. Einer davon ist die Frage der Sicherheit von Atomkraftwerken in Europa gegen Terrorangriffe, also die Überprüfung aller europäischen AKWs und auch das Eintreten für das Abschalten von Kraftwerken, die bei Terroranschlägen am bedrohlichsten beziehungsweise am gefährdetsten sind.
Wenn Sie den Antrag, den Sie selbst unterschrieben haben und auch heute beschließen werden, ernst nehmen würden, dann müssten Sie eigentlich seit gestern schon sehr aktiv sein, dann müssten Sie eigentlich seit gestern in Bayern beim baye-