rischen Umweltminister Schnappauf
vorsprechen und sehr deutlich machen, dass das Kraftwerk Isar 1, das nur
100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ist, eigentlich zu
schließen ist. (Beifall bei den Grünen.)
Das AKW Isar 1 ist einem Bericht der deutschen Bundesregierung zufolge in Reaktion auf den 9. September 2001 einer Sicherheitsüberprüfung hinsichtlich terroristischer Anschläge unterzogen worden, die Anfang 2003 abgeschlossen wurde. Laut dem Ergebnis dieser Überprüfung ist das AKW Isar 1 neben zwei anderen Kraftwerken bei terroristischen Anschlägen das gefährlichste und gefährdetste Kraftwerk.
Das Niveau der Sicherheit ist mittlerweile so niedrig – ich meine, das war immer schon eine atomare Dreckschleuder, wenn man das so leger sagen darf –, dass ein Aufprall eines normales Verkehrsflugzeuges für dieses Kraftwerk sozusagen eine absolute Bedrohung darstellt. Es ist nur gegen kleine Militärmaschinen geschützt. Es liegt direkt neben der Einflugschneise des Flughafens München. Es werden dort nächtliche Übungen mit Militärflugzeugen durchgeführt. Es hat auch bereits einen Flugzeugabsturz gegeben, nämlich im Jahre 1988. Damals entging das Kraftwerk Isar 1 nur sehr knapp einem direkten Zusammenstoß.
Ich frage mich daher, wie ernst Sie
eigentlich Ihren eigenen Antrag nehmen und warum es nicht schon in den letzten
Wochen und Monaten ernste Bemühungen gegeben hat, in München beim bayerischen
Umweltminister vorzusprechen, der die großartige Idee verkündet hat, man möge
mit Vernebelungsmaschinen dieses Problem lösen, man möge große Nebelwerfer
aufstellen, damit keine Maschine das Kraftwerk finden kann. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Diese Lösung, glaube ich, führt sich selbst
ad absurdum beziehungsweise diskreditiert sich selbst, denn eine so unglaublich
dumme Idee kann man nur dann haben, wenn man die Gefahr nicht richtig
einschätzt. Jede Satellitenanlage, jedes Satellitenortungssystem ist in der
Lage beziehungsweise hat überhaupt kein Problem damit, auch durch die dicksten
Nebelschwaden hindurch ein Ziel zu finden. Ich würde mir wünschen, dass Sie da
tätig würden. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie bis jetzt noch keinen einzigen
Versuch unternommen haben, diesbezüglich vorstellig zu werden. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Es gibt eigentlich nur zwei Alternativen: entweder schließt man den Flughafen München oder das Kraftwerk Isar 1. Das Kraftwerk ist eine enorme Bedrohung nicht nur für Salzburg, sondern auch für Oberösterreich, für Tirol und für den gesamten Einzugsbereich der Westwinde.
Ich frage mich auch, was die Außenministerin im Moment zu tun hat. Sie ist offenbar im Wahlkampf schon so sehr beschäftigt, dass sie diese wichtigen Anliegen der österreichischen Außenpolitik völlig ignoriert oder einfach keine Zeit mehr dafür hat.
Wenn Sie Ihren eigenen Antrag ernst nehmen
und Anti-Atompolitik für Sie nicht nur das Einkochen der Opposition in einem
Vier-Parteien-Antrag ist, den man dann wieder in eine Schublade steckt und dort
die nächsten drei Jahre liegen lässt, so wie das bei dem letzten Antrag im
Jahre 2002 der Fall war, wo im Übrigen noch die Kreditaufstockung von
der ÖVP und von der FPÖ und von den Grünen als Punkt gemeinsam abgestimmt und
ausdrücklich abgelehnt worden ist, wenn das also nicht so weitergehen soll wie
bisher, dann erwarte ich mir von Ihnen, Herr Umweltminister, Frau Außenministerin,
dass Sie sich unverzüglich nach München begeben und dieses Bedrohungspotential
für Österreich in ernsthafter Weise abzuwenden versuchen. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
11.34