Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 43

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

lament demonstriert hat, haben Sie geglaubt, Sie könnten damit punkten, dass Sie dagegen stimmen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir halten die Linie!) Die Öster­reiche­rin­nen und Österreicher werden begreifen, dass Sie etwas getan haben, womit Sie die Inter­essen Österreichs verraten haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Frei­heitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Überhaupt nicht! Sie haben sie verraten!)

Ich frage mich, wie Sie es argumentieren werden, wenn sich die Leute wirklich in­haltlich damit auseinander setzen und feststellen, dass unter Umständen mit Ihrem Weg – und ich glaube, es wäre wichtig gewesen, wenn dieses Parlament gemeinsam unseren Kurs weitergefahren wäre –, mit Ihrer Art und Weise, wie Sie das vertreten, die EURATOM-Kreditmittel, die trotzdem 6 Milliarden ausgemacht hätten, weiterhin für den Ausbau und für die Fertigstellung von AKWs und für die Laufzeitverlängerung ver­wendet worden wären. Mit unserem Entschließungsantrag ist gewährleistet, dass die österreichischen Regierungsmitglieder dem nicht zustimmen werden.

Nun möchte ich noch einmal die Voraussetzungen wiederholen: Zustimmung zur Auf­stockung des EURATOM-Kreditrahmens – und da sage ich persönlich: sechs Milliar­den sind mir lieber, wenn die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ge­währ­leistet ist – nur unter genannten Bedingungen: Kredite nur für bestehende, in Betrieb befindliche Anlagen, für Sicherheitsverbesserungen, keine Mittel für den Neu­bau, für Kapazitätsausweitungen, für Effizienzsteigerungen und für Laufzeitver­län­ge­rung bei Nachrüstungen, Einbindung des Europäischen Parlaments in die EURATOM-Entscheidungsverfahren – das ist nämlich auch ein ganz wesentlicher Bereich –, Anpassung des EURATOM-Forschungsprogramms an das Ziel eines EU-weiten Atom­ausstieges.

Unser Ziel muss es sein, dass Österreich Europa davon überzeugt, dass dieser Kurs, den Österreich fährt, der richtige ist. Es ist sicherlich nicht so, wie Sie uns das immer vorwerfen. Sie sagen, wir gehen nicht geschlossen nach Europa und probieren, dort Lobbyismus zu betreiben. Es ist ein ganz klarer Auftrag gegeben, aber Sie verlassen diesen Weg.

Deshalb waren Sie heute auch so kleinlaut. Normalerweise sind Sie immer so laut und schimpfen, aber heute sagen Sie: Ja, da ist einiges in Ordnung, aber wir können halt nicht ...! Sie wissen ganz genau, dass Österreich – und wir sind Gegner einer Auf­stockung! – mit dieser Entscheidung wenig zu tun hat. Sie wissen es ganz genau! Sie probieren da eine Kurve zu kratzen, die Ihnen keiner glaubt. Alle, die da zuhören, wissen das, weil Sie den Inhalt des Entschließungsantrages gern mittragen wollten, sich aber schlussendlich unter Druck setzen ließen. Vielleicht haben Sie sich gedacht: An diesem Thema wollen wir ein bisschen länger dran bleiben. Die Sicherheit Öster­reichs ist offenbar zweitrangig – und das tut einem weh; mir persönlich tut es weh. (Abg. Dr. Glawischnig: Das wollen wir aber nicht, dass Ihnen etwas weh tut, Herr Kollege! Wirklich nicht!)

Ich habe an diesem Tag gehofft, wir kommen zu einer Einigung. Sie gehen her und – das muss man sich ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen – schildern uns die Gefahren des Atomkraftwerkes. Davon haben wir ja nicht nur eines, davon haben wir ja viele! Und auf der anderen Seite wollen Sie nicht sicherstellen, dass die Verga­bericht­linien so geändert werden, dass für diese Dinge eben nicht mehr Geld zur Ver­fügung steht. Ich würde mir wünschen, dass Sie es mir erklären. Wenn Sie mir sagen, dass wir verhindern können, dass das EURATOM-Kreditvolumen nicht erhöht wird, wenn Sie mir das garantieren können, dann stimme ich gern zu. Sie wissen aber, dass es nicht so ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie waren auch dagegen, nur die ÖVP nicht!)

Wir werden diesem Entschließungsantrag gerne zustimmen. Das, was wir hier be­schließen, ist für die Sicherheit der Bevölkerung von Österreich wichtig und bestätigt


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite