unseren Anti-Atom-Kurs. Die Regierung ist
beauftragt, das so umzusetzen, und glauben Sie mir eines: Mit dieser Politik
fahren wir richtig. Mit dieser Politik tun wir etwas für die Österreicherinnen
und Österreicher. Mit dieser Politik machen wir für ganz Europa etwas. –
Das ist wichtig, und dafür stehen wir auch! (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
11.42
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Dr. Bauer. – Bitte.
11.43
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Vorweg gleich die Feststellung: Wir alle wollen den Ausstieg aus der Atomenergie, und wir haben das iin vielen Demonstrationen auch als gemeinsame Aktion zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, wir alle kennen die Gefahren, die für uns von diesen besonders grenznahen AKWs ausgehen, und die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher lehnt das ab, aus der Erfahrung heraus, dass seit Tschernobyl doch bewiesen ist, dass diese Technologien nicht völlig beherrschbar sind, und eine Technologie, die nicht völlig beherrschbar ist, sollte man nicht anwenden.
Wir
wissen aber auch, geschätzte Damen und Herren, dass man dafür Zeichen setzen
muss, nämlich Zeichen in der Form, dass die Ablehnung in Österreich auch nach
Europa hineingetragen wird, dass Positionen eingenommen werden, die klar
erkennen lassen, dass Österreich ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht,
für Europa den Ausstieg aus der Atomenergie zu erreichen. Es beschäftigen sich
die Landtage damit, ebenso beschäftigt man sich in vielen anderen Bereichen
damit, aber man muss auch feststellen, dass 15 Prozent der Energie in
Europa aus Atomkraft stammen und dass auch Österreich im Strom-Mix immer mehr
Atomstrom hat; den höchsten Anteil haben die Tiroler mit etwa 27 Prozent.
Das ist
eine Entwicklung, die man auch sehen muss. Es gibt Länder, die nicht an einen
Ausstieg denken, sondern – im Gegenteil! – dafür eintreten, die
Atomkraft wieder verstärkt zu nützen. Frankreich oder auch Spanien beispielsweise
forcieren einen verstärkten Einstieg in die nächste Generation von
Kernreaktoren und arbeiten gemeinsam mit der Firma Siemens daran, 2015 diesen
neuen Typ zu erreichen.
Es sollte
also eine Positionierung Österreichs erfolgen, die eine durchgehende Ablehnung
erkennen lässt, und daher soll eine Zustimmung zum EURATOM-Vertrag, was die
Aufstockung betrifft, nicht erfolgen. Das ist ein falsches Signal an die
Adressaten, und es wurde dies auch von der Frau Abgeordneten Flemming als eine
Fehlentscheidung eingeschätzt und auch vom Abgeordneten Kronberger von den
Freiheitlichen ähnlich beurteilt. Die Ablehnung einer Aufstockung der Mittel
durch die Sozialdemokraten ist also kein falsches Signal, sondern wird
durchaus auch von anderen mitgetragen.
Was die Argumentation des Herrn Vorredners – und auch des Herrn Kopf – betrifft, dass wir, wenn wir der Aufstockung nicht zustimmen, bei der Mittelverwendung keine Mitsprache hätten, möchte ich hinzufügen: Ich weiß nicht, wie es zu dieser Beurteilung der Situation gekommen ist. Während die Aufstockung der Mittel für EURATOM eine Mehrheitsentscheidung darstellt und daher durchaus auch gegen die Interessen Österreichs erreicht werden kann, ist die Verwendung der Mittel weiterhin dem Prinzip der Einstimmigkeit unterworfen. Und ich frage mich: Was habe ich mir da eigentlich erkauft?