12.06
Abgeordnete
Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Atomenergie und die davon
ausgehende Gefahr ist für uns alle ein so großes und bedeutendes Thema, dass es
ganz einfach keine Frage von Parteipolitik und insbesondere von Parteitaktik
sein darf. Mir ist völlig unverständlich, weshalb SPÖ und Grüne dieses Thema
parteipolitisch missbrauchen. (Abg.
Dr. Lichtenberger: Mein Gott,
es ist immer das gleiche falsche Argument!) Ich kann mich des Eindrucks
einfach nicht erwehren, dass falsche Propaganda auf dem Rücken der Sicherheit
unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgerichtet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine Vier-Parteien-Einigung wäre ganz wichtig, um in der Vorgehensweise Österreichs in der Anti-Atompolitik wirklich ein wichtiges Signal nach außen zu setzen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitliche waren und sind unserer Linie treu, gegen die Atomkraftwerke in Europa aufzutreten, und verfolgen nach wie vor konsequent das Ziel, grenznahe AKWs rasch stillzulegen.
Dass uns Anti-Atompolitik wichtig ist, haben wir schon beim Temelίn-Volksbegehren bewiesen. Im Gegensatz zur Opposition, die dieses Volksbegehren damals als kontraproduktiv und als Verschleuderung von Steuergeldern bezeichnet hat, ist uns auch das jetzige Volksbegehren „Atomfreies Europa“ ein wirkliches Anliegen.
Nach wochenlangen Verhandlungen hat es auch einen weit reichenden und sehr umfassenden Entschließungsantrag gegeben, und ich möchte für die Zuhörer hier im Hohen Haus noch einmal die darin aufgezeigten Ziele wiederholen, denn es ist für mich, wie gesagt, unverständlich, dass hier insbesondere die Grünen nicht mitstimmen können. In diesem Antrag wird festgehalten, dass der Atomausstieg ein großes Thema sein soll, dass tief greifende Reformen in der EU-Energiepolitik einzufordern sind und eine rasche Stilllegung aller grenznahen AKWs, insbesondere natürlich von Temelίn, das ja eine tägliche Bedrohung für all unsere Bürger insbesondere in den grenznahen Bereichen darstellt, erreicht werden soll.
Es ist mir wirklich völlig unverständlich, dass die Opposition gerade diesen Antrag ablehnt und unseren gemeinsamen Weg in der Anti-Atompolitik verlässt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition wird nicht müde, die Regierungsparteien anzuschwärzen, indem sie sagt, dass wir einer Aufstockung der EuratoM-Kredite zustimmen. In Wahrheit verschweigen Sie aber die genauen Zusammenhänge, denn Tatsache – und das wurde heute schon mehrfach erwähnt – ist, dass das gemeinsame EuratoM-Paket dann in der Gemeinschaft mit dem Einstimmigkeitsprinzip verhandelt werden kann. Und genau da hat Österreich dann konkrete Möglichkeiten, auf die Aufstockung und die Verwendung der Kreditmittel massiven Einfluss zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gerade die Bedingungen für die Aufstockung und Verwendung der Kreditmittel sind in diesem Entschließungsantrag ganz klar definiert. Es ist eindeutig formuliert, dass keine Kreditmittel für den Neubau, für die Ausweitung von Kapazitäten und für die Effizienzsteigerung von AKWs verwendet werden dürfen und dass EuratoM-Kreditmittel nur für Sicherheitsmaßnahmen mit verbindlichen fixen Schließungsdaten verwendet werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das heißt, künftige Gelder im Rahmen von EuratoM-Verträgen werden nur für den Ausstieg aus der Kernkraft und für zusätzliche Sicherheitsinvestitionen eingesetzt. – Eine Erhöhung der Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, der Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, nicht zustimmen können?