Kernkraft in Tschechien. Auch in diesem Bereich haben manche auf die Konfrontation gesetzt – ich, wir haben auf das Gespräch gesetzt. Ich habe Umweltminister und Außenminister der Tschechischen Republik kontaktiert, und, siehe da, Premier Špidla hat vor ein paar Wochen ganz klar Stellung genommen, und zwar dahin gehend, dass an einen Ausbau der Kernkraft in Tschechien nicht gedacht ist.
Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, auch in diesem Bereich: klare Position, Verhandlung und Gespräch – es zahlt sich aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was den von Ihnen heute angesprochenen Entschließungsantrag und auch die Frage EuratoM-Kreditaufstockung und Neudefinition der Ziele betrifft, so darf ich Ihnen sagen, dass uns auch hier Entscheidendes gelungen ist, nämlich: die Frage der Zieldefinition im EuratoM-Vertrag und die Frage der Aufstockung der Kredite zu verknüpfen. Die Ausgangsposition ist klar: Einstimmig konnten nur die Ziele verändert werden, mit Mehrheitsbeschluss in der Europäischen Union die Aufstockung. Nun hat die italienische Präsidentschaft in der vergangenen Periode einen Vorschlag eingebracht, dass man beide Dinge zusammenführt. Damit hat unsere Stimme an Gewicht gewonnen, und es muss klar sein, dass wir auch mit entsprechenden Verhandlungspositionen unsere Meinung einmal mehr klarmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir auch in dieser Hinsicht auf dem richtigen Weg unterwegs sind.
Zur Frage der Frau Abgeordneten Glawischnig in Richtung München und deutsche Atomkraftwerke Folgendes: Sie oder Herr Abgeordneter Pilz sind gestern draufgekommen, dass es hier ein Thema gibt. (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! Seit Monaten!) Unsere Beamten haben bereits vor Jahren in der Frage Sicherheit europäischer und damit auch deutscher Atomkraftwerke sowohl bilateral mit Deutschland als auch auf internationaler Ebene in der IAEO klar darauf hingewiesen, wo die Probleme liegen und wo Verbesserungen herbeigeführt werden sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie Ihren bayrischen Kollegen schon einmal besucht?)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zu sagen, Sie sind etwas spät auf die Problematik draufgekommen. Wir haben schon sehr früh darauf reagiert.
Zum Entschließungsantrag ist zu sagen, es tut mir Leid, dass die Opposition jetzt, nach vielen Jahren, die Vier-Parteien-Strategie der konsequenten Anti-Atompolitik verlassen hat. – Schade, kann ich nur sagen. Schade, dass Sie nun nicht mehr unserem Weg der konsequenten Ablehnung der Atomkraft in Europa folgen. Ich werde jedenfalls auch weiterhin für den Ausstieg der Atomkraft in Europa eintreten.
Wir verhandeln in Bezug auf die Frage Revision des EuratoM-Vertrags im Europäischen Konvent in den Schlussverhandlungen klar, dass der EuratoM-Vertrag neu ausgerichtet werden soll.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen
und Herren: Wenn Sie diese Linie nunmehr auch verlassen haben, bei mir können
Sie davon ausgehen, dass ich, was die Atomkraft betrifft, gemeinsam mit meinen
Kollegen in der Regierung alles in meiner Macht Stehende unternehmen und für
die Sicherheit der österreichischen und der europäischen Bevölkerung auch
weiterhin konsequent eintreten werde. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.