Jahres lautete
dann der Titel einer APA-Aussendung: „Pensionen – 83 Prozent von
Netto-Kürzung betroffen“.
Am
14. Oktober 2002 – während des Nationalratswahlkampfes –
unterschrieb Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein „Bündnis für Österreichs
Senioren“ in dem er die „Werterhaltung und Wohlstandsicherung der Pensionen
garantiert“.
In der
Regierungserklärung von ÖVP und FPÖ vom 28. Februar 2003 steht auf Seite 20:
„Die
Pensionsanpassung hat sich weiterhin am Ziel der Wertsicherung zu orientieren.“
ABER: Statt der
Wertsicherung gibt es Jahr für Jahr eine Wertminderung!
Keiner
Bevölkerungsgruppe wurde in den vergangen vier Jahren das Einkommen so schamlos
gekürzt, wie jener der Pensionistinnen und Pensionisten. Die Nichtabgeltung der
Teuerung seit 2001 führt zu einer lebenslangen Pensionskürzung.
Ein Großteil der österreichischen
Pensionistinnen und Pensionisten müssen seit ÖVP und FPÖ im Jahre 2000 an
die Regierung kamen jeden Euro zwei Mal umdrehen. Die Pensionsanpassungen
liegen deutlich unter der Inflationsrate, daher verlieren Österreichs
Pensionistinnen und Pensionisten Jahr für Jahr an Kaufkraft:
Seit 2001 permanente Pensionskürzungen
durch Pensionsanpassungen unter der Teuerungsrate.
4 Prozent zusätzliche
Pensionskürzungen 2001 bis 2003 durch Abzug von sogenannten „Übergenüssen“.
Einmalzahlungen statt echter Anpassung
reduzieren seit 2002 die Pensionsbasis und führen zu lebenslangen
Pensionskürzungen.
Kürzung bzw. Streichung des
Pensionisten-Absetzbetrages.
Erhöhung des
Pensionssicherungsbeitrages.
Die schwarz-blaue Regierung hat die
Pensionsanpassung in den vergangenen Jahren sehr niedrig gehalten und mit
Einmalzahlungen den Eindruck erwecken wollen, dass die Pensionen trotzdem
steigen. Dass schon in den letzten drei Jahren die Pensionsanpassung deutlich
hinter der Teuerung zurückgeblieben ist, zeigt sich an der Tatsache, dass die
Inflationsrate in Summe bei acht Prozent, die Summe der Pensionsanpassungen
der Jahre 2000 bis 2003 bei mageren drei Prozent liegt. Diese Zahlen dokumentieren den Verlust an Kaufkraft
eindeutig.
Mehrmals hat die SPÖ in verschiedenen
Anträgen die jährliche Anhebung der Pensionen um einen zumindest die Teuerung
abgeltenden Faktor verlangt. Die SPÖ ist auch die einzige Partei, die ein
faires und gerechtes Pensionsmodell für die Zukunft erarbeitet und vorgestellt
hat, das ein einheitliches Pensionssystem für alle arbeitenden Menschen in
unserem Land vorsieht und zwar sofort und nicht erst in 50 Jahren. Und die
SPÖ steht auch zu der Forderung nach einem Solidarbeitrag für Pensionen über
der ASVG-Höchstpension. Dieser Beitrag soll helfen, den zu erwartenden
Finanzierungsengpass leichter zu überwinden.
Die SPÖ hat immer davor gewarnt, dass
die Beschlüsse der Regierungsparteien zu einer Entwertung der Pensionen führen
wird.
Noch nie jedoch wurden die Kürzungen so offensichtlich durchgeführt, wie durch die Regelung der Regierung für die Jahre 2004 und 2005: Eine 1.000,–-Euro-Bruttopension erhielt 2003 einen Wertausgleich von 210,- Euro brutto im Jahr, oder 15,- Euro pro Monat. Ab 1.1.2004 wird dieser „Wertausgleich“ ersatzlos gestrichen, der Verlust beträgt 15,- Euro brutto monatlich. Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages nur