Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 14

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Kulturausschuss:

Kulturbericht 2002 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-70 d.B.).

*****

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen An­trag 331/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und garantierte jährliche Wert­sicherung der Pensionen“ dringlich zu behandeln.

Die Durchführung des Dringlichen Antrages wird frühestens drei Stunden nach dessen Einbringung, also um 15 Uhr erfolgen.

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung des Selb­ständigen Antrages 331/A (E) stattfinden.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 12.02 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenom­men.)

*****

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen.

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und eine garantierte jähr­liche Wertsicherung der Pensionen (331/A) (E)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 331/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verle­sung durch den Schriftführer.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die SPÖ hat bereits vor einiger Zeit an Hand von konkreten Beispielen darauf hinge­wiesen, dass Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten wieder einmal von dieser Regierung im Stich gelassen und zur Kasse gebeten werden. Am 6. Februar dieses


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite