2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung
des Ausschusses):
Kulturausschuss:
Kulturbericht 2002 der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-70 d.B.).
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 331/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen“ dringlich zu behandeln.
Die Durchführung des Dringlichen Antrages wird frühestens drei Stunden nach dessen Einbringung, also um 15 Uhr erfolgen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung des Selbständigen Antrages 331/A (E) stattfinden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.02 Uhr unterbrochen
und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen (331/A) (E)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 331/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch den Schriftführer.
Der Antrag hat
folgenden Wortlaut:
Die SPÖ hat bereits vor einiger Zeit an Hand von konkreten Beispielen darauf hingewiesen, dass Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten wieder einmal von dieser Regierung im Stich gelassen und zur Kasse gebeten werden. Am 6. Februar dieses