mauer: So ein Schmäh!), das heißt, dass der Wert der Pensionen in den vergangenen vier Jahren ganz dramatisch reduziert wurde –, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das anstandslos gegenüber der älteren Generation in unserem Lande! Sie hat sich das wirklich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dabei gibt es vor Wahlen immer alle möglichen Zusicherungen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig, das haben Sie ...! – Abg. Ellmauer: Pensionistenbrief Vranitzkys!) So zum Beispiel erinnere ich nur an das „Bündnis für Österreichs Senioren“, das immerhin Bundeskanzler Schüssel, der heutige Parlamentspräsident Khol und der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Knafl vor der Wahl unterzeichnet haben. Darin heißt es – ich zitiere –:
„Ziel der Pensionsanpassung ist die Werterhaltung und Wohlstandssicherung der Pensionen.“ – Und in diesem Pakt „verpflichten“ Sie sich, das auch durchzuführen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nettokürzungen von Pensionen sind weit entfernt von Wertsicherung. Ganz im
Gegenteil: Sie bedeuten eine reale Pensionsreduktion, sie bedeuten einen
Eingriff in die Pensionen. Und es ist kein Akt des Respekts vor der älteren
Generation, dass Sie Ihre eigenen Garantien, die Sie vor der Wahl abgegeben
haben, heute so wenig einhalten. Sie sollten sich schämen, meine Damen und
Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es gibt ja in der Zwischenzeit Kolleginnen und Kollegen in den Reihen der ÖVP, die sich bedeutend weniger freundlich über Ihre Politik äußern, als ich das heute mache. Ein hoher Tiroler ÖVP-Funktionär etwa sagte in einem „Standard“-Interview – ich zitiere –:
„Für mich ist das die größte Schmierenkomödie, die da von der Regierung ausgeht. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen, es wird nicht Wort gehalten.“
Oder: „Die Leute werden für dumm gehalten und permanent belogen.“ Und: „Mit christlich haben die nichts mehr am Hut.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Stimme aus der Österreichischen Volkspartei zum Thema Pensionskürzungen! Man ist geneigt zu sagen: Dieser Kollege hat Recht. Das hat mit christlich wirklich nichts mehr zu tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um welche Generation handelt es sich bei den heutigen Pensionistinnen und Pensionisten? – Es ist jene Generation, die Österreich aufgebaut hat, die Österreich zu dem gemacht hat, was es heute ist. Und wenn heute mit dieser älteren Generation so umgegangen wird (Abg. Großruck: Wie der Vranitzky damals in seinem Brief!), dass Sie einerseits sagen, es gebe keine Eingriffe in die Pensionen, aber gleichzeitig die Nettopensionen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten kürzen, dann ist das, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der älteren Generation und kein Rechtsanspruch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich weiß nicht, ob Sie sich mit der Lebensrealität von vielen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich genau beschäftigen, denn gerade in der vergangenen Woche hat die Statistik Austria veröffentlicht, dass die offizielle Inflationsrate eigentlich nicht zum Ausdruck bringt, wie sich das Leben der Pensionistinnen und Pensionisten vor allem in Österreich verteuert hat. Es wurde nämlich festgestellt, dass die Preise für Güter des täglichen Bedarfs bedeutend stärker gestiegen sind als die anderer Güter. Das heißt: Die von den Pensionisten empfundene Teuerungsrate ist in Wirklichkeit höher als die Teuerungsrate für die gesamte Gesellschaft.