Stellen Sie sich jetzt einmal die Frage, wie heute Menschen in Österreich mit 600, 700, 800, mit 900 € leben, vor dem Hintergrund einer gestiegenen Inflation vor allem bei Gütern des täglichen Bedarfs, auf die sich jene Menschen beschränken müssen! – Und diese Menschen haben es schwer. Diese Menschen wenden sich auch an Politiker, an politisch Verantwortliche, und weisen auf ihre Probleme hin. Ich bekomme jeden Tag eine Menge Briefe zu diesem Thema, unter anderem auch Briefe, die an den Bundeskanzler gegangen sind.
Erst heute hat mir ein Mann aus dem 9. Bezirk geschrieben, dass er an den Bundeskanzler geschrieben und diesem dann mitgeteilt habe – ich zitiere –:
Ihre Reaktion auf mein Schreiben hat mir gezeigt, dass Ihnen die Pensionisten vollkommen egal sind! Ich möchte mich bei Ihnen herzlichst bedanken, dass es Ihnen gelungen ist, mir zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2004 den Nettobezug meiner Pension um über 4 € zu kürzen. (Abg. Großruck: Gezeichnet: Gusenbauer!) Es muss für Sie sehr lustig sein, wenn Sie den Pensionisten immer mehr wegnehmen. – Zitatende.
So sprechen die Betroffenen in unserem Land, meine Damen und Herren! Es muss endlich mit diesem Schröpfen von Pensionisten aufgehört werden. Das ist unsere Verpflichtung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Pensionen, die zur heutigen Sondersitzung geführt hat, hat es auch eine Reihe von Wortmeldungen und Aktionen gegeben, die einen darüber hinausgehend zum Nachdenken veranlassen müssen. Zum Beispiel hat Bundeskanzler Schüssel gesagt, das sei alles eine gut durchdachte und kalkulierte Aktion gewesen, weil die Pensionisten letztendlich einen Großteil der Gesundheitskosten in unserem Land verbrauchten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt denn das? Heißt das, dass diejenigen, die mehr Gesundheitskosten verursachen, in Zukunft mehr zahlen sollen? Was heißt denn das bitte für chronisch Kranke oder für Behinderte oder andere in unserem Land? (Abg. Ellmauer: ... Verunsicherung der Leute!) Heißt das, dass diese in Zukunft auch höhere Beiträge zahlen sollen?
Haben Sie von der ÖVP völlig vergessen, dass all jene Menschen, die heute in Pension sind und höhere Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, genau jene sind, die über Jahrzehnte hinweg einbezahlt haben, ohne eine Gesundheitsleistung wahrzunehmen?!
Was Sie von ÖVP und FPÖ hier machen, ist, den Generationenvertrag und die Solidarität in der Gesundheitspolitik außer Kraft zu setzen! Und das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren von den
Koalitionsparteien, wie gefallen Ihnen denn diese Bilder (Abg. Großruck: Wenn der
Gusenbauer drauf ist, gar nicht!),
wenn in Kärnten auf einmal alte Menschen, Pensionisten vor das Landhaus kommen
dürfen (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja peinlich!), um dort einen Ausgleich
ihrer Pensionskürzungen zu erbitten – und dann dort eine Auszahlung
bekommen?! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mag. Wurm: Bittsteller!)
Stellen Sie sich das einmal vor: Der Rechtsanspruch auf eine anständige Pension wird von Ihnen reduziert – und dann dürfen die alten Leute wie die Bettler vor den „Landesfürsten“ treten und um ein Almosen ersuchen! (Pfui-Rufe bei der SPÖ.) Das, meine Damen und Herren, ist finsterste Vergangenheit! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es geht nicht um Almosen, sondern darum, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch auf eine anständige Pension haben – und nicht zum „Fürsten“ betteln gehen müssen! Das sind die Ansprüche, die wir von