der SPÖ an ein modernes und gerechtes Österreich haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber zumindest für einen Teil der
österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten hat die heutige Sondersitzung
schon etwas gebracht, denn in aller Eile hat sich die Regierung durchgerungen,
zumindest eine kleine Abfindungsaktion durchzuführen. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht die
Sondersitzung dazu!) – Sie sagen, nicht wegen der Sondersitzung. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pensionskürzungen waren dieser Regierung kein Wort wert, bevor wir SozialdemokratInnen nicht auf dieses Problem hingewiesen haben! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich freue mich daher, meine Damen und Herren, dass einige etwas bekommen werden, aber die Zahl derjenigen, die auch weiterhin eine Nettokürzung ihrer Pensionen haben werden, ist außerordentlich hoch. Und was man auch nicht vergessen sollte: Wenn Sie von ÖVP und FPÖ jetzt wieder Einmalzahlungen durchführen, so heißt das, dass im nächsten Jahr die nächste Pensionskürzung droht, da Sie ja dann wieder vom niedrigeren Pensionsniveau ausgehen!
Daher, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Ich verstehe, dass Sie vor den kommenden Landtagswahlen in Panik sind, weil Ihnen eben die gerechte Strafe der Wählerinnen und Wähler droht. Nur: Das, was Sie heute beschlossen haben, wird nicht dazu beitragen, die Menschen zu beruhigen, denn für die meisten ist das lediglich eine Aktion, die auf die kommenden Wahlen abzielt – nicht aber auf eine tatsächliche Verbesserung der Lebensverhältnisse für Pensionistinnen und Pensionisten! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dass Ihr Unrechtsbewusstsein offensichtlich nicht sehr ausgeprägt ist, hat ja heute Herr Bundeskanzler Schüssel neuerlich bewiesen, hat er doch jene Maßnahme, auf die Sie sich offensichtlich geeinigt haben (Abg. Mag. Mainoni: Die Frau Burgstaller in Salzburg wollte keine Zahlungen!), folgendermaßen kommentiert:
Die aktuelle Diskussion um
Pensionskürzungen beruht nicht auf Tatsachen, sondern nur auf einer falschen
Optik. – So Bundeskanzler Schüssel. (Ironische
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, Pensionskürzungen für Kleinstpensionisten, die von wenig leben müssen, das ist nur „falsche Optik“?!
Pensionskürzungen für 1,7 Millionen österreichische Pensionistinnen und Pensionisten: alles nur falsche Optik?
Wenn man das hört, glaubt man auch das, was
besagter Tiroler Kollege, gleichfalls im „Standard“-Interview, gesagt hat: „Ja
lieber Gott, der geht ja davon aus, dass alle die gleiche Pension haben, wie er
einmal kriegen wird!“ – Ja, so ist es! Selbst einmal Politiker-Altpensionen
beziehen, Länge mal Breite kassieren, aber bei den Kleinstpensionisten
knausrig sein! Dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr verehrten Damen und
Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen. – Abg. Großruck:
... Vranitzky, Klima! – Abg. Scheibner:
Da gehört etwas dazu, dass Sie von Politikerpensionen reden!
Privilegienritter-Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abgeordnete der ÖVP zeigen auf den auf der Galerie
sitzenden Präsidenten des Pensionistenverbandes Karl Blecha.)