Das Einzige, was gerecht ist, ist ein Wertausgleich für alle Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich, zumindest bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension! (Abg. Scheibner: Wie hoch ist die Pension von Ihrem Pensionistenvertreter da oben?) Und genau das werden wir uns anschauen, ob Sie heute bei dieser Forderung mitgehen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ich verstehe Ihre Empörung, aber: Ihre Empörung ist immer nur dann groß, wenn es um Ihr eigenes Geld geht – nicht aber um die Einkommen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)
Sie können aber noch zur Einsicht kommen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, legen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten doch heute einen Antrag vor, mit dem dieser Pensionsmurks korrigiert werden kann, einen Antrag, mit dessen Annahme den Pensionistinnen und Pensionisten Einkommen und Gerechtigkeit gegeben und dieses Kürzen der Pensionen in Österreich endlich beendet wird! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn in der ÖVP die soziale Gerechtigkeit so ausgeprägt wäre wie das Geschrei aus ihren Reihen, dann bräuchten sich die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs keine Sorgen zu machen. Leider ist es aber umgekehrt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Beenden Sie die Verhöhnung der älteren Generation! Geben Sie den Pensionistinnen und Pensionisten, was diesen zusteht! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.
15.18
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auch zu Hause vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, kennen Sie den Unterschied zwischen der von Ihrer Partei geführten Bundesregierung in der Zeit von 1995 bis 2000 und der jetzigen Bundesregierung? (Abgeordnete der SPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift: „SPÖ Schluss mit dem Pensionsraub!“ in die Höhe.) – Ich sage Ihnen diesen Unterschied: Sie haben den Pensionistinnen und Pensionisten 1996 einen Betrag in Höhe von 0,25 Prozent für die Krankenversicherung weggenommen, im Jahre 1997 hat es unter Ihrer Regierungszeit überhaupt keine Pensionsanpassung gegeben! Sie von der SPÖ haben tatsächlich einen Pensionsraub durchgeführt, und die Pensionistinnen und Pensionisten haben lediglich „wunderschöne“ Briefe von Vranitzky und Klima bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Sie! Sie haben ...!)
Ja, diese Bundesregierung wird einen Fehler, den sie gemacht hat, korrigieren – und sie wird zugunsten kleiner Pensionsbezieher, eben bei Pensionen bis zu 780 €, allfällige Schlechterstellungen ausgleichen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen einer SPÖ-Regierung und einer mit FPÖ-Beteiligung! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Pensionsräuber!)
Sie von der SPÖ haben lediglich Briefe an die Pensionistinnen und Pensionisten geschrieben – wir hingegen gleichen aus. Und das ist gut so, sehr geehrte Damen und