Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich danke Ihnen, dass sich jene Fraktion, die tatsächlich einen Pensionsraub begangen hat, klar dazu deklariert, was sie damals gemacht hat! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
So sollte es auch in Zukunft sein, dass die
Österreicherinnen und Österreicher genau wissen, wer was gemacht hat! Ich danke
Ihnen, dass Sie das auch bildlich nachvollziehen, was Sie in den
Jahren 1995 und 1996 gemacht haben, denn das war tatsächlich Pensionsraub,
sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt nicht nur Solidarität zwischen den Pensionisten, sondern es gibt nach dem Dafürhalten dieser Bundesregierung Solidarität zwischen allen Bevölkerungsschichten. Wenn wir uns die Zahlungen in die Krankenversicherungen ansehen, so sollten Sie nicht übersehen, dass die Krankenversicherung nicht nur für die Pensionisten in diesem Land solidarisch zu gestalten ist, sondern auch für die Aktiven, auch für die Kinder, auch für die Familien, auch für alle anderen Bevölkerungsschichten. Und ich darf Sie darauf hinweisen, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bundesregierung in der Lage war, für die Pensionisten KV-Beiträge von 4,35 Prozent umzusetzen, für die Angestellten von 7,40 Prozent, für die Arbeiter von 7,40 Prozent und für die Arbeiter ohne EFZG von 7,40 Prozent.
Unter Ihrer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, haben die Arbeiter, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag kumuliert, 9,10 Prozent gezahlt! Wir stehen hinter den arbeitenden Menschen in diesem Staate (Widerspruch bei der SPÖ), und daher ist ein Ausgleich im Sozialsystem durchzuführen, daher haben wir für die Arbeiter die Beitragszahlungen senken können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und dass das in einem System, welches unbestritten das beste in Europa ist, nicht ohne solidarische Ausgleichszahlungen geht, ist auch unbestritten. Manche vernünftige Pensionistenvertreter haben das eingesehen.
Im England des Tony Blair werden die Pensionisten nicht behandelt, erhalten sie lebenswichtige Operationen nicht, erhalten sie Dialyse nicht. Wir in Österreich wollen nicht Zustände wie in Tony Blairs England haben, wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem haben, und das kostet auch Geld, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gesagt, dass von dieser Bundesregierung den Ärmsten der Armen unter den Pensionisten das Geld weggenommen worden ist. – Ich darf Ihnen hier zwei Tabellen zeigen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe): eine bezieht sich auf die Ausgleichszulagenrichtsatz-Bezieher, die andere auf die Inflationsrate. Sie sehen klar, dass wir den Ärmsten der Pensionisten, den Ausgleichszulagenrichtsatz-Beziehern, sowohl Familien- als auch Einzelrichtsatzbeziehern, überproportional geholfen haben – im Gegensatz zu Ihrer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir wollen aber auch, dass jeder Bezieher einer Bruttopension bis zur Höhe von 780 € die entsprechenden Ausgleichszahlungen erhält.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Herr Kollege Gusenbauer, bei Ihren Behauptungen zu berücksichtigen: Den Wertausgleich hat nicht die freiheitliche Regierung unter Bundeskanzler Schüssel eingeführt, sondern den Wertausgleich und die Einmalzahlungen haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, 1997 eingeführt! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)