Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 23

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Mit Beschluss 1993 und Umsetzung 1995 haben Sie von Seiten der Sozialdemokratie das unselige Nettopensionsanpassungssystem eingeführt, und es ist gut, dass diese Bundesregierung ab 2006 den Pensionisten eine Anpassung ihrer Pensionen in Höhe der Inflationsrate gewährleisten wird, sodass sie nicht mehr zum Spielball von Polemik und nicht mehr zum Spielball von Verunsicherungen werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, etwas den Ge­räuschpegel zu senken! Dann braucht der Herr Bundesminister auch nicht so laut zu sprechen. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Sie wissen, ich war immer ein fairer Mensch, der für Chancen und Fairness eintritt. Daher muss ich auch etwas lauter sprechen, wenn ein hoher Lärmpegel ist. Wenn man mir zuhört, bin ich durchaus in der Lage, meine Stimme zu senken, Herr Präsident.

Sehr geehrte Damen und Herren! Weil Sie, Herr Kollege Gusenbauer, gemeint haben, dass die Menschen in Kärnten oder in Salzburg zu Bittstellern geworden sind, sage ich Ihnen: Sie irren sich, Herr Kollege Gusenbauer! Der Landeshauptmann von Kärnten und der Landeshauptmann von Salzburg haben klar erkannt, dass hier ein Fehler zu korrigieren ist, und sie haben diesen Fehler korrigiert, während der Landeshauptmann von Wien bis heute noch keine einzige Reaktion zu Gunsten seiner Pensionisten ge­setzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und eines, Herr Kollege Gusenbauer, sollten Sie auch nicht vergessen: Dass es den Pensionisten in Wien nicht so gut geht wie den Pensionisten in den restlichen Bundes­ländern, ist auch darauf zurückzuführen, dass seit der Wahl im Jahre 2002 die Wiener Gemeinde auch für ihre Pensionisten exorbitante Erhöhungen der Tarife, angefangen von der Straßenbahn, der U-Bahn über Strom, Gas, Wohnungen bis zu den Parkplät­zen, durchgeführt hat. Und, sehr geehrte Damen und Herren, für die Erhöhungen in der Gemeinde Wien kann diese Bundesregierung nichts, ebenso wenig, wie wir dafür können, dass über 90 Prozent des Zuwachses der Arbeitslosigkeit im letzten Jahr ausschließlich auf den Bereich der Gemeinde Wien und nicht auf das restliche Öster­reich zurückzuführen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin sehr froh, dass der Landeshauptmann von Kärnten bessere Zahlen abliefert als der Landeshauptmann von Wien Häupl, denn er versteht, was die Menschen bewegt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja kurios: In der Debatte des vorigen Jahres zur Pensionsanpassung – und ich habe mir die Mühe gemacht, sämtliche Debattenbei­träge der sozialistischen Fraktion nachzulesen – hat sich kein einziger der Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion mit diesem für die Pensionisten so gravieren­den Thema beschäftigt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, sind also offensichtlich im Sommer des Jahres 2003 nicht ge­scheiter gewesen, als es die Bundesregierung ist. Wenn Sie jetzt behaupten, dass Sie das schon immer gewusst hätten, dann sagen Sie mir, warum Sie das von Seiten der sozialistischen Fraktion damals nicht in entsprechender Form in Ihren Reden hier im Parlament releviert haben!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der Unterschied zwischen uns: Sie betrach­ten die Pensionisten als Spielball für die Politik – die Bundesregierung, der Landes­hauptmann von Kärnten und der Landeshauptmann von Salzburg betrachten sich als Dienstleister, welche die Interessen ihrer Bevölkerung auf schnellem Wege ausglei­chen. Daher ist es gerechtfertigt, dass den vorbildlichen Haltungen dieser beiden Län­der im entsprechenden Initiativantrag der Abgeordneten der Bundesregierung Rech-


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