nung getragen und hier eine faire Lösung im Einvernehmen mit den Ländern getroffen wird.
Sie von der SPÖ sind herzlich eingeladen, Ihren Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen auch sofort unter die Arme zu greifen und nicht zu warten, bis die Menschen im Mai oder Juni das Geld über die Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt bekommen. (Abg. Gradwohl: Wozu sind denn Sie da, Herr Bundesminister?)
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Ihr System der Nettoanpassungen und Ihr System des Wertausgleiches hat immerhin dazu geführt, dass Tausende österreichische Pensionisten, die keinen Lohnsteuerausgleich gemacht haben, um den Steueranteil des Wertausgleiches schlicht und einfach zu Gunsten Ihrer sozialistischen Finanzminister umgefallen sind. Daher war es für uns in der Bundesregierung wichtig, nunmehr einen einheitlichen Anpassungsfaktor vorzusehen, damit hier solche Unzulänglichkeiten, wie sie mit den Wertanpassungen sozialistischer Prägung passiert sind und wo die Menschen tatsächlich Bittsteller waren, um den Wertausgleich zurückzubekommen, nicht mehr passieren werden.
Dass darüber hinaus auch mit der Steuerreform im Jahre 2005 – ich betone: im Jahre 2005 – bei den Pensionisten mit einem Einkommen bis 14 500 € Entlastungen eintreten werden, die die Situation der Pensionsbezieher im unteren Einkommensbereich auch noch verbessern werden, sei nur am Rande erwähnt.
Ich weiß schon, bei Steuerreformen können vornehmlich jene profitieren, die Steuern zahlen. Ich glaube daher, dass es gerechtfertigt ist in einem solidarischen System, wo Sie selbst in Ihren Sonntagsreden immer von einem zu hohen Steuer- und Abgabendruck in dieser Republik sprechen, diesbezügliche Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung vorzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Vergessen Sie bitte nicht, dass eine bedarfsorientierte Ausrichtung der Mindestsicherung nicht nur für die Ausgleichszulagenrichtsätze von dieser Bundesregierung vorgenommen worden ist, sondern darüber hinaus auch mit 1,5 Prozent eine höhere Anpassung erfolgt ist, als nach dem Nettopensionsanpassungssystem, das Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, eingeführt haben, für das heurige Jahr gegolten hätte!
Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie
können sich ja selbst mit Ihren Experten, die Sie in der
Pensionsanpassungs-Kommission sitzen haben, die Zahlen nochmals anschauen: Die
Netto-Anpassung für das Jahr 2004 wäre 1 Prozent gewesen – die
jetzige Anpassung für kleinere Pensionen beträgt hingegen 1,5 Prozent. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Sie von der SPÖ haben bis gestern noch
davon gesprochen, dass Sie von hohen Pensionen auch entsprechende
Solidarzahlungen haben wollen. – In Ihrem heutigen Antrag ist jedoch
davon nichts mehr zu lesen. Sie von der SPÖ haben also innerhalb von
24 Stunden Ihre Meinung offensichtlich schon wieder revidiert. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.
Ich bin jedenfalls froh darüber, dieser Bundesregierung anzugehören und nicht Angehöriger der Sozialdemokratischen Partei zu sein, die alle drei Stunden etwas anderes publiziert, als sie dann im Parlament wieder einbringt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ,
sind gerne eingeladen, einen Fehler den kleinen Pensionsbeziehern gegenüber
wettzumachen und für eine Beschleunigung des Verfahrens zu sorgen, sodass es
nicht lange dauert, bis die Pensionsversicherungsanstalten auszahlen können. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ.)