Wir werden uns jedenfalls genau anschauen,
ob Sie von der SPÖ auch dann, wenn das Wahlkampf-Theater vorbei ist, auf der
Seite der Pensionisten stehen werden (Abg. Binder: Ungeheuerlich, was Sie da sagen!) – oder auf der
Seite der Verzögerer, die parlamentarische Beratungen, Termine weiterschieben
und weiterschieben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch ein Wort, Herr Kollege Gusenbauer, zur
Harmonisierung der Pensionen: Ich bin höchst daran interessiert, dass die
Pensionen in Österreich harmonisiert werden, und ich werde alles daran setzen (anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir in Expertengesprächen mit dem Thema Harmonisierung
der Pensionen vorankommen. Auch hier sage ich das, was ich kürzlich
auch den Medien gegenüber gesagt habe: Wenn Expertenrunden zum Thema
Pensionsharmonisierung nur dazu führen, dass sich Beamte meines Hauses, Beamte
des Finanzministeriums und die Aktuare Österreichs nur gegenseitig Zahlen
vorrechnen, um die Angaben des anderen wieder bezweifeln zu können, dann wird
vielleicht in Österreich der einzige gangbare Weg, um endlich den „Karren“
Harmonisierung voranzubringen, der sein, eine internationale Expertengruppe
einzusetzen, Experten von der Weltbank bis hin zu anerkannten Experten
außerhalb unseres Landes, die die vorgelegten Zahlen im Interesse aller Österreicherinnen
und Österreicher, die an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert
sind, außer Streit stellen, sodass dann die Österreicherinnen und Österreicher
ganz klar erkennen werden, wer für eine Harmonisierung der Pensionssysteme ist
und wer eben nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Folgendes sollte man auch nicht vergessen: In den Beamten-Dienstrechten der einzelnen Bundesländer könnte man sehr schnell zu Harmonisierungen kommen; überhaupt dort, wo man über die alleinige Mehrheit verfügt. Dort kann ich jedoch keine Harmonisierungsschritte erkennen! Ganz im Gegenteil: In der Kärntner Landesregierung haben die Sozialdemokraten Anträge betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme abgelehnt! Auch das sollte man einmal den Österreicherinnen und Österreichern sagen: Nicht jeder, der in der Öffentlichkeit diese Harmonisierung verlangt, ist dort, wo er die politische Verantwortung trägt und die Möglichkeit dazu hätte, an einer solchen Harmonisierung tatsächlich interessiert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bin an einer Harmonisierung der Pensionssysteme interessiert, weil ich weiß, dass eine solche das gerechteste System (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) für alle Österreicherinnen und Österreicher quer durch alle Berufsgruppen ist. An dieser Harmonisierung werde ich daher arbeiten, solange ich in der Bundesregierung bin (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil diese für die Österreicherinnen und Österreicher ein wichtiges Thema in Bezug auf soziale Gerechtigkeit darstellt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.34
Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Ausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe gegenüber Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss