Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 26

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betreffend Aufklärung über diverse Gebarungen des Bundesministers für Finanzen ein­zusetzen.

Auch hiezu liegt das gemäß der Geschäftsordnung von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatten und Abstimmungen nach Erledigung der Tagesordnung statt, das heißt, wir haben zwei getrennte Debatten über die Einsetzung von zwei getrennten Untersuchungsausschüssen.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nun in die Debatte über den Dringlichen An­trag ein.

Ich möchte, bevor Abgeordneter Dr. Cap für 8 Minuten das Wort ergreifen wird, an alle Fraktionen des Hauses appellieren, dem jeweiligen Redner/der jeweiligen Rednerin die nötige Aufmerksamkeit zu schenken, und einigen Abgeordneten möchte ich sagen, dass Zwischenrufe vom Platz aus und nicht stehend zwischen den Sitzplätzen abgege­ben werden und dass diese ein gewisses Maß nicht überschreiten sollten.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kol­lege, Sie sind am Wort.

 


15.36

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungs­bank war schon einmal voller. Der Herr Bundeskanzler ist immer da, wenn es um die Verteidigung von Finanzminister Grasser geht, heute aber ist er nicht mutig genug, sich hierher zu setzen und zu dokumentieren, dass er als Bundeskanzler für diese Pen­sionskürzungen mitverantwortlich ist; wie ja eigentlich alle Regierungsmitglieder auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips in der Bundesregierung mitverantwortlich sind: auch jene, die heute nicht hier sind! Und das sollte man nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da schaue ich jetzt auf den leeren Platz von Frau Abgeordneter Scheucher, der Spit­zenkandidatin der ÖVP-Kärnten und frage mich: Wo ist sie eigentlich? Wo hat sie sich versteckt? (In den ÖVP-Bankreihen wird ein Bild präsentiert, auf dem Abg. Scheucher zu sehen ist.) Wieso kommt Frau Scheucher nicht hierher zu dieser Sitzung – auch wenn Sie da jetzt im Halbscherz eine Postkarte von ihr hinhängen?! Das ist ganz schön skandalös, dass man zwar aus Kärnten hier nach Wien heraufschimpft, aber als Abgeordnete keine Verantwortung mittragen will. Das ist ein Skandal, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da Sie, Herr Un-Sozialminister, immer so stark sind mit Ihren Bemerkungen bezüglich Aufarbeitung der SP-Regierungszeit: Die erste Aktion, die diese schwarz-blaue Regie­rung gesetzt hat, war, die so genannten Übergenüsse der Pensionisten zu streichen! Da haben Sie gleich gesagt: Die bekommen ja zu viel; die haben immer schon zu viel bekommen, daher: Weg mit den Übergenüssen! „Übergenuss“ ist ja übrigens ein Wort, das Sie erfunden haben, um die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten zu diskreditieren.

Ich sage Ihnen: Das ist nicht in Ordnung gewesen – und Sie können und werden sich da nicht von Ihrer Verantwortung freispielen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Und ich sage Ihnen noch etwas: In welcher Zeit leben wir denn eigentlich?! Es ist traurig, die heutige „Standard“-Ausgabe aufzuschlagen und dort einen Beitrag mit dem


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