vorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die
Pensionen für das Jahr 2004 zusätzlich im Ausmaß von 0,8 Prozent
erhöht werden.
Des weiteren wird der Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen aufgefordert, eine Regierungsvorlage
vorzubereiten und dem Nationalrat bis Ende März 2004 zur Beschlussfassung
zuzuleiten, in der die Regelung der Pensionsanpassung generell so gestaltet
wird, dass die Pensionen künftig mit einem mindestens die Teuerung abgeltenden
Faktor für alle zu erhöhen sind.“
Die unterfertigten Abgeordneten
verlangen, diesen Antrag gemäß §§ 74a in Verbindung mit 93 Abs. 2
GOG dringlich zu behandeln.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr, in der die Debatte vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Antragsteller für die Begründung des Dringlichen Antrages: 15 Minuten; das zuständige Regierungsmitglied ebenfalls 15 Minuten – 23 Minuten, falls keine weitere Wortmeldung von der Regierungsbank aus erfolgt –, anschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, dann eventuell eine weitere Wortmeldung des zuständigen Regierungsmitglieds oder eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten Redezeit. Diese 8 Minuten können wieder geteilt werden, wenn es diesbezüglich einen Wunsch von der Regierungsbank aus gibt.
In weiterer Folge wird es je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten geben, danach eventuell eine weitere Wortmeldung eines Regierungsmitglieds von 4 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Ich werde darauf achten, dass die Redezeit bis zum Ende der Fernsehübertragung auf alle vier Fraktionen gleichmäßig verteilt ist.
Alle tatsächlichen Berichtigungen beziehungsweise Wortmeldungen zur Geschäftsordnung werden erst nach 17 Uhr aufgerufen.
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als dem Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.02
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist eine Welle der Empörung durch Österreich gegangen (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Mag. Mainoni: ... Ihre Mutter!), eine Welle der Empörung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geschürt von der SPÖ!) deswegen, weil über eine Million Pensionistinnen und Pensionisten festgestellt haben, dass sie mit 1. Jänner dieses Jahres weniger Nettopension als im vergangenen Jahr erhalten werden. Und daher kann man nur sagen: Die Empörung, die von diesen Menschen ausgeht, ist absolut gerechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich in den vergangenen Jahren entwickelt haben, dann fällt es einem schwer – und vor allem Ihnen, die das beschlossen haben –, kein schlechtes Gewissen zu haben. Wenn im Jahre 2004 die Nettopensionen von vielen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich geringer sind, als sie es im Jahre 2000 waren – bei allen Pensionisten ist es so, dass die Inflationsrate in den letzten Jahren höher war als die Pensionsanpassungen (Abg. Ell-