(Abg. Dr. Gusenbauer: Hören Sie doch auf zu brüllen!) Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!) Das sind Ihre Vorstellungen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört!)
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Pensionen seit dem Jahr 2000 um 9 Prozent erhöht. Es war der Regierung Klima/Vranitzky vorbehalten, im Jahre 1996 eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags umzusetzen (Abg. Parnigoni: ... Pinocchio!) und im Jahre 1997 keine Pensionserhöhung zu machen. – Das ist Ihre Politik, die wir mit Sicherheit nicht mittragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Parnigoni und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich
weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Haben Sie ein schlechtes
Gewissen? – Offensichtlich! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Ausgleichszulage im Jahr 2003 um 2 Prozent und im heurigen Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Für die kleinsten Pensionen haben wir selbstverständlich vorgesorgt. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für die Ehepaare – das wissen Sie – wurde außertourlich erhöht, damit auch auf diese besonders schwierige Situation reagiert werden kann. (Abg. Parnigoni: ... erzählen hier die Unwahrheit!) Und wir erhöhen selbstverständlich auch heuer die Pensionen bei den kleinen Pensionen um 1,5 Prozent und – ja, das ist so – bei den größeren Pensionen nicht linear um den Prozentsatz, sondern um einen Fixbetrag. Wir halten das für richtig, für ausgewogen und für sozial gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Offensichtlich hat bei Ihnen Charlie Blecha das Ruder übernommen, der in dieser Politik der SPÖ der dominierende Faktor geworden ist. Wenn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute hier ans Rednerpult treten und von Pensionshöhen reden, dann soll Charlie Blecha sagen, welche Höhe seine Pension tatsächlich aufweist (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll! Stummvoll!), jener Innenminister, meine Damen und Herren, der – und auch das darf gesagt werden, und die älteren Menschen erinnern sich sehr gut daran – im Untersuchungsausschuss Lucona eigentlich gestolpert ist und als Innenminister zurücktreten musste. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat jeden moralischen Anspruch verloren, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wer die älteren Menschen kennt und mit ihnen redet – und ich sage Ihnen: ich tue das –, der wird von den Menschen hören: Die Gesundheit ist das wichtigste Gut, das wir haben. – Jawohl! Und daher bekennen wir uns dazu (Abg. Dr. Gusenbauer: Ihnen glaubt keiner mehr!), dass die Krankenversicherungsbeiträge bei den Senioren in zwei Etappen um je 0,5 Prozent angehoben werden.
Warum? Was wollen wir denn für die älteren Menschen, die Gott sei Dank immer älter werden, weil die Lebenserwartung steigt? – Wir wollen den freien, fairen Zugang zum bestmöglichen Gesundheitssystem. Das haben wir, meine Damen und Herren, und das wollen wir auch in Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wollen keine deutschen Verhältnisse, wir wollen keine britischen (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer) und keine französischen Verhältnisse, sondern wir wollen unsere guten österreichischen Verhältnisse auch in der Zukunft sichern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Haben Sie Respekt vor den Notwendigkeiten auch der älteren Menschen! Ich bekenne mich dazu (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie bekennen sich zur Verhöhnung der älteren