Menschen!), dass wir jetzt auch mit diesem Initiativantrag, den wir heute
einbringen, gerade den kleinsten Pensionisten helfen, diese zusätzliche
Belastung aus den Krankenversicherungsbeiträgen auszugleichen, und zwar mit
0,6 Prozent Pensionserhöhung, die es für heuer zusätzlich gibt. Das ist
konkrete Politik, das ist das konkrete Handeln für die Menschen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist konkrete Verhöhnung!), für die kleinen
Pensionisten, die in diesem Land auch tatsächlich unsere Hilfe haben können und
haben werden. Es wird jeder von diesen Pensionisten, die eine Pension bis
780 € beziehen, automatisch, selbstverständlich und ohne Antrag (Abg. Dr. Gusenbauer: ... die Klostersuppe!) von den
Pensionsversicherungsanstalten diese zusätzlichen 0,6 Prozent bekommen –
als Einmalzahlung und als Ausgleich für die kleinen Pensionisten, die diesen
Ausgleich brauchen.
Am Schluss nochmals ein Appell: Bleiben
Sie bei Ihrer Verantwortlichkeit (Abg. Gradwohl: Auch du! Auch du!), die
Sie nicht immer an den Tag legen, aber an den Tag legten. Ich bin dagegen, dass
mit Klassenkampfmethoden der Generationenkonflikt geschürt wird. (Abg. Sburny:
Hören Sie doch auf damit!) Ich bin dafür, dass den Menschen wirklich
geholfen wird. Wir tun das, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall
und Bravorufe bei der ÖVP sowie
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war zynisch und unsozial!)
15.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klubobmann Scheibner. – Herr Abgeordneter, Sie sind für 8 Minuten am Wort.
15.54
Abgeordneter Herbert
Scheibner (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren!
Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, vor Wahlen gibt es allerhand Versprechen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!) „Ja“, sagt er jetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das
kennen wir! Das kennen wir!) Er weiß, wovon er spricht, meine Damen und
Herren. Er und seine Partei, die Sozialdemokratische Partei Österreichs,
wissen, wovon sie sprechen: dass sie gerade im Hinblick auf Pensionisten (Abg. Mag. Wurm: So schlecht ist es den Pensionisten noch nie gegangen –
außer dem Herrn Stummvoll! Dem Herrn Stummvoll geht es gut!), auf das
Pensionssystem vor den Wahlen allerhand verspricht, was man nachher nicht nur
nicht hält, sondern auch bricht, meine Damen und Herren! Herr Kollege
Gusenbauer, kennen Sie diesen Brief? (Der
Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Kennen Sie ihn? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!) – Ja. Was sagen Sie dazu, Herr Kollege
Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie ihn vor!)
Ich werde ihn nicht vorlesen, aber Sie
wissen genau, was drinnen steht. Das war der berühmte Vranitzky-Brief im
Jahr 1995 (die Abgeordneten
Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!), wo
der damalige Bundeskanzler Vranitzky mit genau derselben Masche, mit der Sie
jetzt versuchen, vor Wahlkämpfen Politik zu machen, Ängste geschürt hat. (Rufe bei der SPÖ: Lesen Sie ihn vor!
Vorlesen!) Er hat sich damals als Vertreter und Retter der Pensionisten
aufgespielt, meine Damen und Herren! Er hat damals, im Jahr 1995, vor der
Nationalratswahl versprochen, dass es, wenn er wieder gewählt wird (Rufe bei der SPÖ: Vorlesen!), wenn er
wieder Bundeskanzler wird (Abg. Parnigoni: Lesen Sie ihn vor! –
Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!),
keine Kürzungen der Pensionen gibt, sondern dass dann die Pensionen gesichert
werden.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Parnigoni: Tun Sie nicht immer Schmäh erzählen! Lesen Sie ihn vor! Warum lesen Sie ihn nicht vor?) Weil mir die Zeit zu schade ist, lieber Herr Parnigoni, um Ihnen das vorzulesen – was Ihnen natürlich unangenehm ist, Kollege Parnigoni (die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Parnigoni: Lesen Sie ihn vor!), denn – und jetzt kommt es –: Viele Pensionisten haben