Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 32

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auch damals diesen Worten vertraut und dieser Angstmache geglaubt (Abg. Dr. Gu­senbauer: Lesen Sie vor! Was steht drinnen?), denn wenn ein Bundeskanzler per­sönliche Briefe – persönlich adressiert – schreibt, dann glaubt man so etwas. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen!) Nur: Was ist passiert, Herr Kollege Gusenbauer? – Sie wissen es: Vorher dieses Versprechen – nach der Wahl der wirkliche Pensionsraub! Da haben Sie ganz, ganz tief in die Taschen der Pensionisten, in die Taschen der Steuerzahler, in die Taschen der sozial Schwachen gegriffen, meine Damen und Her­ren! Das war das, was Sie gemacht haben, das ist Pensionspolitik nach Ihrem Motto!

Stellen Sie sich daher nicht hierher (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlesen! Vorlesen!) und tun Sie hier nicht so, als wären Sie die Vertreter der Pensionisten, die Vertreter der sozial Schwachen! Ihr Problem ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Dass Sie die Pensionsräu­ber sind! Die Pensionsräuber!), dass wir und die Österreicherinnen und Österreicher genau wissen, wie Sie es gemacht haben, als Sie die Möglichkeit gehabt haben, dieses Land zu regieren: Sie haben die Krankenversicherungsbeiträge auch damals erhöht, Herr Kollege Gusenbauer, Ihre Regierung! – Ja, jetzt verabschiedet er sich natürlich davon, nach dem Motto: Da war ich nicht dabei! – Okay. Aber Ihre Partei war es, sozialistisch geführte Regierungen waren es, die die Krankenversicherungsbeiträge erhöht haben und null Prozent Pensionserhöhung gegeben haben im Jahr 1997! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das war also eine doppelte Belastung! Ich habe das hier auch schon oft gesagt, denn das war wirklich – ich weiß nicht, ob ich dafür einen Ordnungsruf bekomme – nieder­trächtig, dass Sie damals ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: „Niederträchtig“ sagen wir nicht, Herr Kollege Scheibner.

 


Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Dann sage ich es nicht. Vielleicht bekomme ich für den Ausdruck „skandalös“ keinen Ordnungsruf, denn ich glaube, es war skandalös, dass man damals sogar den Ärmsten der Armen, nämlich jenen in den Altenheimen, das Taschengeld gekürzt hat, meine Damen und Herren! Das war Sozial­politik à la SPÖ – und jetzt stellen Sie sich hierher und tun so, als ob Sie die Einzigen wären, die wissen, wie es den Pensionisten geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie sich hier schon herausstellen und sagen: Ja wissen Sie denn überhaupt, wie es den Pensionisten mit 300, 400 oder 600 € Pension geht?!, dann sage ich Ihnen: Ja, selbstverständlich, das ist ein Pro­blem – aber nach welchen Kollektivverträgen sind denn diese Menschen bezahlt worden, die jetzt diese Pensionen haben? (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Herren Bartenstein und Prinzhorn!) Wer hat denn dieses Pensionssystem verabschiedet und nichts geändert, obwohl Sozialminister Dallinger schon vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir an diesem System etwas ändern müssten? Und wenn Sie sagen, der „Warenkorb“ habe sich so verteuert, die Kosten gerade für die Pensionisten seien jetzt so sehr gestiegen, dann frage ich Sie: Wer war denn so sehr, ohne Wenn und Aber, für die Umstellung auf den Euro?, denn wir wissen doch genau, dass das der Hauptgrund (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) für die Verteuerung der Lebenshaltungskosten ist!

All das – Ihr Pensionssystem, Ihre Kollektivverträge – ist Politik der Sozialdemokraten gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Stellen Sie sich doch nicht hierher, als wüssten Sie nicht, wie es zu all dem gekommen ist, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist wirklich interessant: In Ihrem Dringlichen Antrag (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch wirklich dringlich! Wirklich dringlich!) kritisieren Sie auf der einen Seite die Wert­anpassung. – Die Wertanpassung war ja auch das Problem, und im Gegensatz zu Ihnen bin ich ja selbstkritisch und sage: Es war ein Fehler, dass man den Entfall der


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