Wertanpassung nicht bedacht hat. (Abg. Dr. Puswald: Wir haben es Ihnen vorher gesagt!) Und vor allem, Kollege Puswald, waren wir nicht so clever wie Sie, denn Sie haben die Wertanpassung immer – das war Ihr System – als Einmalzahlung gegeben: Da ist es nicht aufgefallen, dass das beim nächsten Mal dann nicht als Basis für die Pensionserhöhung gegolten hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Und ich sage Ihnen: Es darf bei geringen Pensionen ganz einfach kein Minus geben! Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass es diese Einigung gibt, dass klargestellt ist, dass bei Pensionen bis zu 780 € diese Verluste – ob sie nun vermeintlich sind oder nicht – abgedeckt sind.
Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bin ja sehr gespannt, ob Sie diesem Antrag dann, wenn wir ihn einbringen und hier zur Abstimmung bringen, zustimmen werden. – Sie werden das wahrscheinlich genauso ablehnen, wie Sie auch die Steuerreform abgelehnt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Und Sie wissen ganz genau, dass es durch diese Steuerreform gerade für Pensionisten mit einem Einkommen über 780 € eine massive Entlastung gibt.
Herr Kollege Puswald! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie in Ihrem Dringlichen Antrag schon ein Beispiel von einem Pensionsbezieher mit einer Bruttopension von 1 000 € bringen, der von der Pensionsreform Negatives zu erwarten hätte, so ist auch das falsch, weil er nämlich ein Plus von 16,80 € und durch die Steuerreform 2005, die Sie ablehnen, eine jährliche Entlastung von mehr als 600 € haben wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das ist die Politik dieser Bundesregierung – nicht Panikmache und nicht Angstmache, so wie Sie das betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie und Ihre Vertreter, Edlinger und Konsorten, auch Gusenbauer, waren für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge generell, Sie sind für Abschläge bei höheren Pensionen. Und jetzt kritisieren Sie es. Wir glauben, dass das nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern eine notwendige Maßnahme ist, damit auch in Zukunft das Gesundheitssystem in Österreich für alle Bevölkerungsgruppen – und ich wehre mich wirklich dagegen, dass man dauernd die Jungen gegen die Älteren ausspielt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Molterer!) – auf diesem hohen Niveau garantiert ist.
Wir wollen kein deutsches System, in dem man fast doppelt so viel an Krankenversicherungsbeiträgen zahlt wie in Österreich, aber bei weniger Leistung. Und wir wollen kein englisches Gesundheitssystem, in dem ab einem gewissen Alter verschiedene Gesundheitsleistungen nicht mehr finanziert werden. Wenn Arbeitnehmer über 7 Prozent zu diesem Gesundheitssystem beitragen, dann, so glaube ich, haben auch die Pensionisten Verständnis dafür, wenn sie 4,5 Prozent in dieses System einbringen.
Durch diese Maßnahmen der Bundesregierung, die Sie sicher wieder ablehnen – hier eine Entlastung, dort einen Ausgleich durch die Steuerreform und weitere Entlastungen –, und durch eine höchst notwendige Pensionsharmonisierung wird auch in Zukunft ein gerechtes, ein nachvollziehbares Pensionssystem umgesetzt werden. Es wird an Ihnen liegen, ob Sie, so wie jetzt, wieder alles kritisieren, auch die wirklich gelungene Aktion von Herrn Landeshauptmann Haider. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ambrozy hat diese ja zuerst vorsichtig begrüßt, wurde dann zurückgepfiffen und musste sie kritisieren. Aber das sind nun schnelle Maßnahmen, die auch schnell wirken.
Sie sind gegen die Steuerreform, Sie sind gegen die Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), Sie sind gegen alles! Sie sind nur für Panikmache und Angstmache. Ich sage Ihnen: Da ist das, was die Bundesregierung macht, der richtige Weg für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.02