Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Öllinger für 8 Minuten zu Wort. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Scheibner, ich weiß nicht, ob es
anderen auch so geht, vor allem jenen, die zuhören, aber mich interessiert in
dieser Situation herzlich wenig, was 1987 oder 1996 war. Das sage ich Ihnen
wirklich. Wir diskutieren jetzt etwas anderes. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich möchte auch Sie, Herr Klubobmann Molterer, ansprechen. Wenn Sie hier herausgehen und mit Predigermiene die ungeheuerlichsten Anschuldigungen in den Raum stellen und sagen, hier werde Klassenkampf geschürt (Widerspruch bei der ÖVP), hier würde eine Generation gegen die andere ausgespielt (Abg. Dr. Brinek: Leider!), dann, Herr Klubobmann Molterer, sollten Sie sich selber bei Ihrer inzwischen schon sehr lange gewordenen Nase nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist unerhört, bitte! – Abg. Mag. Mainoni: Was haben Sie schon gearbeitet?)
Herr Klubobmann Molterer, eines sage ich Ihnen schon: Wir könnten hier anders diskutieren. Dass wir ein solch schlechtes Klima in der Debatte haben, daran sind Sie mit Ihren Maßnahmen schuld. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir könnten hier anders diskutieren, auch
über die Pensionen, auch über Maßnahmen, die durchaus sinnvoll wären, wie die
Harmonisierung der Pensionssysteme. Wo ist sie, wo wird sie verhandelt? –
Hinter verschlossenen Türen! Wer weiß etwas davon, was auf uns zukommt? Warum
dürfen wir da nicht mitreden? Was ist das für eine Angelegenheit, die Sie
hinter verschlossenen Türen verhandeln? (Abg. Dr. Fekter: Das
ist nur Polemik ...!)
Wenn Sie hier sagen, die ältere Generation bereichere sich sozusagen auf Kosten der jüngeren (Abg. Mag. Molterer: Wer sagt das?), Letztere werde um ihre Chance geprellt (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!), dann sage ich Ihnen schon eines: Die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: In Wien!), die Chancen für die jüngeren Menschen, eine gute soziale Versorgung während ihrer Berufstätigkeit, aber auch dann, wenn sie einmal in Pension gehen müssen, zu erhalten, sind gesunken. Und das wissen die jungen Menschen! Ein Vertrauen in Ihre Politik liegt da sicher nicht vor. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn Sie glauben eine Generation gegen die andere ausspielen zu müssen, dann sage ich Ihnen: Da spielen wir nicht mit, da spielen wir Grüne nicht mit, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
bin ja froh, dass der Sozialminister heute bei der Debatte, wenn auch etwas
laut, das Wort erhoben hat. Wo waren Sie, Herr Sozialminister, in den letzten
Wochen in dieser ganzen Causa? (Abg. Großruck: Nicht zurückblicken,
nach vorne schauen!)
Ich hätte mir einen Sozialminister gewünscht, der im Interesse der Betroffenen und im Interesse sozialer Gerechtigkeit das Wort erhoben hätte. Wenn der Sozialminister heute sagt, er sei froh darüber, dass die Landeshauptmänner von Kärnten und Salzburg schnell gehandelt haben, so frage ich: Was wirft das für ein Licht auf den Sozialminister und auf die Politik dieser Bundesregierung, die nicht dazu imstande ist? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wissen Sie eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, was Sie da von sich geben? – Nein! (Ruf bei der SPÖ: Denn sie wissen