nicht, was sie tun!) Herr Sozialminister, persönlich sind Sie ein sympathischer Mensch, kann ich nur betonen (Abg. Großruck – in Richtung von Bundesminister Mag. Haupt –: Meine Stimme haben Sie das nächste Mal!), aber politisch sind Sie der sozialpolitische Pleiteminister der letzten Jahrzehnte. Ambulanzgebühren (Abg. Dr. Gusenbauer: Unfallrenten!), Unfallrenten, jetzt diese Sache mit den Pensionen, Herr Sozialminister (Rufe bei der SPÖ: Pfusch! Pfusch!), all das war nur ein Versagen, das von Ihnen, aber auch von der gesamten Bundesregierung zu verantworten ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ist es zu wenig an Erklärung, dass Sie jetzt sagen: Wir reparieren ohnehin
etwas. – Das ganze Unternehmen Pensionskürzung 2004/2005 war eine gut
vorbereitete generalstabsmäßige Aktion. Im letzten Moment hat aber einige, vor
allem jene in den wahlkämpfenden Bundesländern, der Mut verlassen. So schaut
die Realität aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie wissen ganz genau, was Sie gemacht
haben. Sie wollen in der Sozialpolitik die Menschen in diesem Land zu
Bittstellern, zu Almosenempfängern machen. Die Sozialpolitik, die Sie
betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die einer Klostersuppenmentalität!
(Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und
das, was jetzt in Salzburg und in Kärnten passiert – da stellen sich
Landesfürsten hin und zahlen den betreffenden Personen diese 10 oder 20 €
persönlich aus und sagen, ich, ich Landeshauptmann, gebe euch das Geld –,
ist ja furchtbar und Ekel erregend! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Machen Sie aus den Menschen, die Beiträge
geleistet haben, die Ordentliches geleistet haben, wie viele andere, wie viele
Jüngere auch, bitte keine Bittsteller! (Abg. Mag. Molterer: Dann
stimmen Sie unserem Antrag zu!) Das ist wirklich furchtbar! (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Sozialpolitik in Österreich nicht zu einer Almosenpolitik umgestalten lassen. Was tun Sie? – Beispiel Pflegegeld: keine Erhöhung. Wer zu wenig hat, kann zum Unterstützungsfonds gehen. Beispiel Unfallrenten: eine saftige Steuererhöhung. Das war Ihre Politik. Sie sagen: Oh je, da hat es einige zu viel erwischt. Die können ja zum Unterstützungsfonds gehen und sich dort anstellen. Beispiel Pensionskürzungen: Das, was Sie Pensionssicherungsreform 2003 nennen, läuft so ab: Ja, wir wissen, da erwischt es einige. Die können ja zum Pensionshärteausgleichsfonds gehen.
Herr Sozialminister, wissen Sie eigentlich, wie viele Härtefonds Sie in der letzten Jahren zu verantworten haben? Wissen Sie, wie viele Fonds, Härtefonds, Ausgleichfonds, es allein in Ihrem Ressortbereich gibt? – Es sind fast 40! 40 Härtefonds! (Abg. Dr. Kräuter: Wahnsinn!) Und der Sozialminister kann hier nicht einmal in der Anfragebeantwortung alle einigermaßen erschöpfend aufzählen.
Aber das ist noch nicht das Problem. Die Leute haben nicht nur den Schaden, sondern auch den Spott. Wenn Sie hier sagen: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben!, aber die Leute müssen das mit ihren Pensionszahlungen vergleichen, dann hört sich der Spaß wirklich auf. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer! Da geht es nicht nur um die Personen, die zwischen 660 und 780 € Pension beziehen. Wir Grüne treten dafür ein, dass alle in diesem Bereich der ASVG-Pensionen umfasst sind. Die maximale ASVG-Pension, Herr Stummvoll, ist 2 400 € brutto. Wissen Sie, was das netto ist? – Das ist keine üppige Pension, die kann man auch nicht leicht bekommen. Das sind 1 800 € netto, wenn es gut geht. Das ist die höchste Pension, die man nach dem ASVG erhalten kann.