15.45
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hunderttausende Menschen sitzen vor den Fernsehschirmen (Abg. Dr. Rada: Ein bisschen mehr Ehrlichkeit!) und verfolgen heute eine Diskussion aus dem Nationalrat über ein sehr, sehr wichtiges Thema, das viele Millionen Menschen in Österreich betrifft.
Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Cap, ich sage Ihnen, was ich verantwortungslos finde (Ruf bei der SPÖ: Geh, bitte!): Ich halte es für verantwortungslos, dass mit Methoden des Klassenkampfes (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) der Generationenkonflikt in diesem Hohen Haus geschürt wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Für uns ist der Generationenvertrag kein leeres Wort (Abg. Dr. Gusenbauer: Pensionsraub!) Herr Abgeordneter Gusenbauer! Liebe Kollegen von der SPÖ! Für uns als christdemokratische, christlich-soziale (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) Volkspartei ist der Generationenvertrag selbstverständlich die Verpflichtung zur Solidarität mit den älteren Menschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... unsozial! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns ist aber der Generationenvertrag – und offensichtlich hören Sie das nicht gerne – selbstverständlich auch eine Verpflichtung zur Solidarität mit den berufstätigen Menschen, die die Beiträge, die wir von ihnen verlangen, leisten können müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Pensionisten haben nie was gearbeitet, oder was? Die Pensionisten haben nie was gearbeitet?)
Und: Für uns ist der Generationenvertrag selbstverständlich auch die Verpflichtung zur Solidarität mit den jungen Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die ein Recht auf langfristige Sicherheit haben, die ein Recht darauf haben, dass wir ihnen ein Budget überlassen, das die Zukunft nicht nimmt, sondern gibt. (Abg. Silhavy: ... Arbeitslosigkeit – von wegen Solidarität!) Das ist Solidarität, meine Damen und Herren! Das ist der Generationenvertrag – nicht selektiv, sondern umfassend verstanden! – Offensichtlich tun Sie sich schwer damit. Sie hören das nicht gerne.
Wissen Sie, was ich für verantwortungslos halte? –
Wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass dieser Generationenkonflikt, der mit
Klassenkampfmethoden geschürt wird, nichts mit der Frage der demographischen
Entwicklung in diesem Land zu tun hätte. (Abg.
Dr. Gusenbauer: ... die
Pensionisten nie gearbeitet hätten! Schämen Sie sich!) Die Menschen in
diesem Land, auch die älteren Menschen in diesem Lande wissen sehr wohl, dass
es bei den Zukunftsfragen, den wirklichen Zukunftsfragen um sehr viel mehr geht
als um das, was Sie hier heute an Politikspektakel bieten, Herr Kollege Gusenbauer!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wissen Sie, wer verantwortungslos handelt? (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie! Sie!) – Verantwortungslos handelt
derjenige, der die Augen vor der demographischen Entwicklung verschließt!
Verantwortungslos handelt derjenige, der angesichts dieser Entwicklung nichts
täte! (Abg. Dr. Gusenbauer: Also weitere Pensionskürzungen!) – Wir haben,
diese Bundesregierung hat eine Pensionssicherungsreform gemacht, die diesen
Namen auch verdient! Mutig, ehrlich und offen – das ist unsere Politik,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wissen Sie, was Sie machen? – Sie schlagen eine Pensionistensteuer vor, an die Sie sich heute offensichtlich nicht mehr erinnern wollen, eine Pensionistensteuer in der Höhe von 10 Prozent! Die Pensionisten sollten 10 Prozent Pensionistensteuer bezahlen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hören Sie doch auf zu brüllen!) – Das ist die Wahrheit!