Demütigender, menschenfeindlicher kann man sich nicht verhalten! – Ich möchte das diesen armen Pensionisten hier auch noch mitteilen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und noch immer versucht der Kärntner Landesgaukler Jörg Haider, sich dieser Verantwortung zu entziehen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er kann doch – als Chefverhandler bei der Steuerreform und auch bei der Pensionskürzung und als einer, der permanent der heimliche Chef in der FPÖ ist – nicht ernsthaft versuchen, jemandem zu erklären, dass er das nicht gewusst hat! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Neudeck.) Haider und Schausberger haben abgewartet, ob der Pensionsraub über die Hintertür bekannt wird oder nicht. Und als er bekannt wurde, haben sie die Panik bekommen und diese komische Aktion gestartet (Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...! – Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!), wo dann nur mehr Almosen verteilt wurden, nachdem vorher diese Kürzungen getätigt wurden. – Er ist mitverantwortlich! Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, das muss man hier einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich habe am Anfang nicht zufällig gesagt,
dass es in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip gibt. Wo bei den
Ministerratssitzungen die berühmte Außenministerin mit dem sozialen Herz war,
wo ihr Veto war, das würde mich auch interessieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.) – Das
hören Sie ungern, aber man kann doch nicht durch das Land ziehen und behaupten,
dass man jemand mit Herz ist, der für diejenigen – wie heißt es so
schön? – da sein will, die sozial in der Kälte sind, und dann diese
Beschlüsse mittragen! (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ
weisend –: ... Sanktionen!) – Das sei hier einmal in aller
Deutlichkeit gesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder: das Herausreden der FPÖ-Abgeordneten. Uwe Scheuch bot in der APA am 5. Februar ein interessantes Bild:
„Die Regelung sei im Budgetbegleitgesetz beschlossen worden“, sagte er. „,Da war von den Eurofightern bis zu ich weiß nicht was alles drinnen. Da kann so etwas schon einmal untergehen’“, dass 1,5 Millionen Pensionisten weniger kriegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) „Man könne nicht von jedem Abgeordneten erwarten, dass er jedes Detail des Gesetzes kenne.“ – Also ein kleines „Detail“, dass man 1,5 Millionen Pensionisten etwas wegnimmt!
Eduard Mainoni von der FPÖ Salzburg sagt
das in etwa auch so. Er sagt, „,so explizit’“ sei im Sommer 2003 nicht
klar gewesen (Abg. Mag. Mainoni: Ganzes Zitat!), „dass ,so
viele Pensionisten’ von Kürzungen betroffen seien“. (Abg. Mag. Mainoni: Ganzes
Zitat, bitte!)
Also wenn es weniger gewesen wären, wäre es in Ordnung gewesen, oder was? – Ihre Inkompetenz ist himmelschreiend, meine Herren Mainoni und Scheuch! Für wen sitzen Sie denn überhaupt hier herinnen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Vergessen Sie eines nicht: Wir reden hier über zwei Millionen Pensionisten – und Sie wurden auch von diesen gewählt. Sie vertreten sie nicht, das ist heute klar geworden! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
15.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Redezeit: 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.