kranke Menschen und für behinderte
Menschen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Zahlen zeigen, dass die Regierung keineswegs die PensionistInnen einseitig zur Kasse bittet, sondern – ganz im Gegenteil! – die Finanzierungslasten im Sinne des Solidargedankens in gerechter Weise verteilt. Das Solidarsystem wird daher nicht in Frage gestellt, im Gegenteil: Uns geht es darum, das Solidarsystem langfristig zu sichern, und darum, dass vor allem der soziale Friede gewährleistet ist und der Generationenvertrag auch weiterhin eingehalten wird, damit auch die Jungen, Herr Kollege Öllinger, in Zukunft Vertrauen in das Solidarsystem haben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dass die Sicherheit unseres Gesundheitssystems nicht ohne weiteres für immer gegeben ist, wird durch folgende Graphik deutlich, die ganz klar zeigt, wie rasant die Gesundheitskosten ab dem 60. Lebensjahr ansteigen und in die Höhe schnellen. (Die Rednerin hält eine Graphik mit Säulendiagrammen in die Höhe.)
Warum ist das so? Was sind die Gründe für diese Kostensteigerungen, meine Damen und Herren? – Heute werden Gesundheitsleistungen erbracht, die es vor 20 oder 30 Jahren noch gar nicht gegeben hat, die jedoch enorm teuer sind und trotzdem der gesamten österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig von ihrem Alter. Das soll auch in Zukunft so bleiben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein künstliches Hüftgelenk kostet beispielsweise 3 700 € an reinen Operationskosten, ein neues Kniegelenk 5 200 €, ein Einfach-Bypass zirka 4 800 €. In diesen Kosten sind die Kosten für den Krankenhausaufenthalt – durchschnittlich 7 000 € für rund 14 Tage – nicht inkludiert, die Rehabilitationskosten und die Kosten für Medikamente sind ebenfalls nicht inkludiert. Nutznießerinnen und Nutznießer (Ruf bei der SPÖ: Bartenstein!) sind insbesondere ältere Menschen in unserem Land. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Damit das auch weiterhin finanziert werden kann, ist es unsere Aufgabe, das Gesundheitssystem abzusichern. Ein kurzer Größenvergleich: Die KV-Beiträge bei einer Bruttopension von 1 000 € betragen monatlich 43,50 €, das sind jährlich 609 €. Jede der vorhin genannten Operationen kostet inklusive Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation und Medikamenten rund 12 000 €. (Abg. Öllinger: 1 000 € pro ...!) Das sind 20 Jahresbeiträge eines durchschnittlichen Pensionisten. Von der SPÖ würde ich mir daher mehr gesundheitsökonomischen Hausverstand wünschen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), anstatt dass sie die ältere Bevölkerung mit Halbwahrheiten verunsichert, insbesondere da es immer die SPÖ war, die die Probleme der Krankenkassen mit Beitragserhöhungen lösen wollte.
Es war diese Regierung, die die Ausgleichszulagenrichtsätze erhöht hat, den Einzelrichtsatz um 10 €, und zwar von 643 € im Jahr 2003 auf 653 € jetzt, und den Familienrichtsatz von 1 000 € auf 1 050 €, also um 50 €. (Abg. Öllinger: Na, na! Die Nettobeträge!) Die Erhöhungen der KV-Beiträge wirken sich für Ausgleichszulagenbezieher überhaupt nicht aus, meine Damen und Herren.
Im Vergleich dazu zahlen die deutschen Pensionistinnen und Pensionisten mehr als 7 Prozent KV-Beiträge. Als „Dank“ dafür hat die deutsche rot-grüne Bundesregierung eine Gesundheitsreform beschlossen, die massive Leistungskürzungen bringt, auch für die Pensionisten. So werden die Kosten für Brillen und Fahrtkosten bei ambulanten Behandlungen in Zukunft nur mehr in besonderen Ausnahmefällen übernommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der Zahnersatz wird aus dem Leistungskatalog gestrichen. Das Entbindungs- und das Sterbegeld entfallen zur Gänze. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das Krankengeld müssen sich die ArbeitnehmerInnen in Zukunft