selber finanzieren. (Abg. Scheibner: Das ist „sehr“ sozial!) Und zu all dem kommt noch eine allgemeine Praxisgebühr von 10 € pro Quartal.
Angesichts einer solchen sozialistischen Gesundheitspolitik muss ich sagen, meine Damen und Herren: Der Vergleich macht Sie sicher. In Österreich werden wir so etwas nicht zulassen – auch in Zukunft nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.20
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, ich finde es eigentlich unerträglich, dass Sie den Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich hier die Gesundheitskosten vorhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch kein Vorhalten!) Ich finde es auch unerträglich, dass Sie hier eine Logik verfolgen, so nach dem Motto: Pensionisten brauchen öfter einen Arzt, daher sollen sie mehr zahlen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können nicht sachlich argumentieren, daher verstehen Sie nicht, was damit gemeint ist!)
Wenn man diese Logik fortsetzt, meine sehr
geehrten Damen und Herren, was heißt denn das dann? – Das heißt:
Behinderte Menschen sollen mehr zahlen! (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Ihre Regierung hat den Behinderten das Geld
weggenommen!) Chronisch kranke Menschen sollen mehr zahlen! – Frau
Bundesministerin, genau diese Gesinnung, die Sie hier heute vertreten haben,
lehnen wir massiv ab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Die SPÖ hat das Taschengeld der Behinderten
gekürzt! Erinnern Sie sich doch daran!)
Es hat sich gezeigt, dass es wichtig und richtig war, dass die Sozialdemokratie diesen sozialpolitischen Skandal aufgedeckt hat, dass wir Ihre tristen Pensionskürzungsmodelle in der Öffentlichkeit thematisiert und auch diese heutige Sondersitzung verlangt haben.
Herr Klubobmann Scheibner, ich kann Ihnen
sagen: Den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich ist es noch
nie so schlecht gegangen wie in den letzten drei Jahren! Es gab
1,8 Milliarden € an Mehrbelastungen für die Pensionisten. (Abg. Scheibner: Sagen Sie, dass in
Wien die Tarife bei den Verkehrsbetrieben, die Gebühren für Strom, Gas und
Wasser erhöht wurden! Sie kassieren in Wien!)
Sagen Sie auch, dass es 1996 und 1998 eine
Pensionserhöhung über der Inflationsrate gab! Dies wurde aber in der Zeit von
2000 bis 2003 den Menschen wieder abgezogen, dazu haben Sie Übergenuss
gesagt. – Das ist die Realität, Herr Klubobmann Scheibner! (Beifall
bei der SPÖ.)
Die Empörung, die zu Recht durch ganz Österreich geht, hat meiner Meinung nach drei Gründe:
Der erste Grund ist der, dass Sie den PensionistInnen sehr viel versprochen, davon aber auch schon gar nichts gehalten haben.
Der zweite Grund ist der, dass Sie damit den besten Beweis dafür geliefert haben, dass Ihnen die Lebenssituation der älteren Menschen völlig egal ist, dass Sie davon keine Ahnung haben. Das Traurige daran ist aber: Sie wollen auch gar keine Ahnung davon haben!
Der dritte Grund ist der, dass Sie bei den PensionistInnen sparen, dass Ihnen aber bei sich selbst nichts zu teuer sein kann, da sind Sie großzügig.