Ein Beispiel: 33 Millionen € für
Eigenwerbung! Auch das, was Sie heute in einem Entschließungsantrag
einbringen, enthält wieder Millionen für Eigenwerbung, für diesen
Pensionsmurks, den Sie zu verantworten haben. Da spielt Geld keine
Rolle, und deshalb gibt es diese Empörung in Österreich! (Beifall bei der
SPÖ.)
Während Sie für die Pensionisten nichts
übrig haben, gibt es aber genug Geld des Steuerzahlers, ja einen Geldregen für
Grasser-Freunde. Da spielt Geld keine Rolle, aber bei den
Pensionisten sind Sie kleinlich!
Herr Klubobmann Scheibner! Wir haben die
Steuerreform abgelehnt, und zwar deshalb, weil die meisten Menschen davon
nichts haben werden. (Abg. Scheibner:
Na geh, wohin geht dann die Milliarde? Das ist doch nicht wahr!) Die
meisten Menschen – Klein- und Mittelbetriebe und Arbeitnehmer – gehen
leer aus. Wer nicht leer ausgeht, das sind Leute auf der Regierungsbank.
Kollege Bartenstein und auch Nationalratspräsident Prinzhorn können sich Jahr
für Jahr über 3,6 Millionen € insgesamt freuen. Deshalb haben wir zu
Recht diese Steuerreform abgelehnt, Herr Klubobmann Scheibner! (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Scheibner: Über eine Milliarde € wollen Sie
nicht den Steuerzahlern geben!)
Wissen Sie, das Verwerfliche ist Folgendes:
Auf der einen Seite Pensionskürzungen, auf der anderen Seite großzügig bei sich
selbst. Das ist bei den großen Summen so, aber das ist auch bei Ihrem
alltäglichen Regierungsleben der Fall: Ein Dienstauto für den Herrn
Bundeskanzler darf 68 904 € kosten. Die Schön-Fotos für die Frau
Außenministerin dürfen 426 000 € kosten. Selbst ein
Weihnachtsbäumchen für den Herrn Vizekanzler darf 1 666 €
kosten. – Da spielt Geld keine Rolle, aber für
die Pensionisten in Österreich haben Sie nichts übrig! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Lauter Unsinn, was Sie da sagen! – Abg.
Dr. Partik-Pablé: Haarsträubend!)
Diese Vorgangsweise gegenüber den österreichischen Pensionisten zeigt, dass Sie eine völlig lebensferne Politik machen, dass Sie nicht wissen, wie die Menschen in Österreich leben. Für viele, wie heute in Interviews zu hören war, ist ein Ei Luxus, und ein Interviewter sagte: Am Ende des Monats kann ich mir oft Brot nicht leisten!
Aber die ungeheuerlichste Entgleisung hat sich der Sozialsprecher der ÖVP geleistet, und ich fordere ihn auf, sich dafür zu entschuldigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine ungeheuerliche Entgleisung ist schon Ihre Rede!) Er hat gesagt, es gebe nur eine Alternative zu den Krankenversicherungsbeitragserhöhungen, die die Frau Ministerin verteidigt hat (Abg. Scheibner: Ich erinnere Sie an die Auslagen für das Golfspielen! Können Sie sich noch daran erinnern!), und zwar wäre die einzige Alternative für den älteren Menschen – ich zitiere jetzt – „die Entsorgung Älterer faktisch auf Euthanasiewegen“.
Das ist beschämend und zutiefst abzulehnen!
(Pfui-Rufe bei der SPÖ. – Heftige Gegenrufe
bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Schlusssatz, Frau Kollegin!
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Wir lehnen diese menschenverachtende Politik ab! Wir
lehnen ebenso diese vordemokratische Almosenpolitik ab! Wir fordern faire
Pensionen für die Menschen in unserem Land, die haben sich das verdient! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
16.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Tancsits.
Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.