Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 40

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16.26

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!) Ich halte das Thema Pensionen und Krankenversicherung für zu ernst, um es in diesem Hickhack, wie es meine Vorrednerin vorgeführt hat, weiter­zuführen, und ich möchte daher zu den Fakten zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!)

Im Jahre 2003 wurde zusätzlich zur Nettoanpassung ein Wertausgleich bei den Pen­sionen zur Abgeltung der Inflation durchgeführt. Durch den Wegfall dieses Wertaus­gleichs im heurigen Jahr, der deshalb erfolgte, weil es eine reale Erhöhung, die auch weiterhin als Sockel dient, gibt, und durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbei­trags wird es bei einigen Pensionen zu geringen Einschränkungen, die im untersten Bereich natürlich Auswirkungen haben, kommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unwürdig, was hier abläuft: Er findet kein Wort der Entschuldigung!) Daher haben die Regierungsparteien heute einen Initiativantrag, welchen der Herr Bundesminister für Soziales bereits vorgestellt hat, eingebracht, aufgrund dessen bei allen Pensionen bis zu 780 € ein Ausgleich dieses Entfalls durchgeführt werden wird. Das ist ein Faktum, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen!

Auch wenn Sie das als Skandal, als Raub bezeichnen, so bleibt das doch ein Faktum. (Abg. Gradwohl: ..., dafür sollten Sie sich schämen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen Spaß macht, dann tun Sie das, aber beunruhigen Sie nicht die alte Generation in diesem Land! Die haben einen solchen Umgang nicht ver­dient! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie hältst du es mit der Euthanasie, Tancsits?)

Die Seniorinnen und Senioren haben es auch nicht verdient, dass auf ihrem Rücken ein Generationskonflikt ausgetragen wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich bei den Pensionisten!) Wir haben ein Pensionssystem, bei welchem die Seniorin­nen und Senioren am Wertzuwachs, am Wohlstandszuwachs teilnehmen können, und unsere Maßnahmen dienen zur Erhaltung dieses Pensionssystems. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch zum Krankenversicherungsbeitrag ein Wort sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ): Am 4. Oktober 2003 haben Sie, Herr Gusenbauer – ich hätte Sie schon nicht vergessen –, neben der Pensionistensteuer von 10 Prozent auch noch eine allgemeine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitra­ges verlangt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wir gehen einen anderen Weg – einen Weg der Solidarität, wo die durchschnittliche Leistung gleich hoch bleibt, und zwar Beiträge von 7,3 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit der Euthanasie? Entschuldigen Sie sich!) Dass für den Arbeiter der Beitrag gesunken ist, das ist der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ gar nicht aufgefallen (Abg. Dipl.-Ing. Kum­merer: 0,05 Prozent!), und für die Pensionisten beträgt der Beitrag in diesem Jahr 4,25 Prozent und nächstes Jahr 4,75 Prozent, also zwei Drittel des normalen Kranken­versicherungsbeitrages. Ich denke, dass das eine ungeheure Solidarleistung der arbei­tenden und erwerbstätigen Generation in diesem Land ist, und ich möchte nicht anste­hen – und ich glaube, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist –, den Erwerbstätigen dafür danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusen­bauer: Wann entschuldigen Sie sich endlich?)

Die zweite, aber viel wichtigere Solidarleistung in unserem System ist, dass der Zu­gang zum Krankenversicherungssystem unabhängig von Alter und Einkommen für alle gleich und auch gewahrt ist. Da heißt es nicht so wie in England oder in Deutschland oder in Holland oder in Belgien: Wir können ihr keinen Herzschrittmacher geben! Wir können ihr keine neue Hüfte geben! Es gibt keine Dialyse mehr!

 


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