16.26
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der
Regierungsbank! Meine Damen und Herren! (Abg.
Dr. Gusenbauer: Entschuldigen Sie sich!) Ich halte das Thema
Pensionen und Krankenversicherung für zu ernst, um es in diesem Hickhack, wie
es meine Vorrednerin vorgeführt hat, weiterzuführen, und ich möchte daher zu
den Fakten zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Dr. Gusenbauer:
Entschuldigen Sie sich!)
Im Jahre 2003 wurde zusätzlich zur Nettoanpassung ein Wertausgleich bei den Pensionen zur Abgeltung der Inflation durchgeführt. Durch den Wegfall dieses Wertausgleichs im heurigen Jahr, der deshalb erfolgte, weil es eine reale Erhöhung, die auch weiterhin als Sockel dient, gibt, und durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags wird es bei einigen Pensionen zu geringen Einschränkungen, die im untersten Bereich natürlich Auswirkungen haben, kommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unwürdig, was hier abläuft: Er findet kein Wort der Entschuldigung!) Daher haben die Regierungsparteien heute einen Initiativantrag, welchen der Herr Bundesminister für Soziales bereits vorgestellt hat, eingebracht, aufgrund dessen bei allen Pensionen bis zu 780 € ein Ausgleich dieses Entfalls durchgeführt werden wird. Das ist ein Faktum, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen!
Auch wenn Sie das als Skandal, als Raub
bezeichnen, so bleibt das doch ein Faktum. (Abg.
Gradwohl: ..., dafür sollten Sie sich schämen! – Weitere heftige
Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen Spaß macht, dann tun Sie das, aber
beunruhigen Sie nicht die alte Generation in diesem Land! Die haben einen
solchen Umgang nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie hältst du es mit der
Euthanasie, Tancsits?)
Die Seniorinnen und Senioren haben es auch nicht
verdient, dass auf ihrem Rücken ein Generationskonflikt ausgetragen wird. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Entschuldigen Sie sich bei den Pensionisten!) Wir haben ein Pensionssystem,
bei welchem die Seniorinnen und Senioren am Wertzuwachs, am Wohlstandszuwachs
teilnehmen können, und unsere Maßnahmen dienen zur Erhaltung dieses
Pensionssystems. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich
auch zum Krankenversicherungsbeitrag ein Wort sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ): Am 4. Oktober 2003 haben Sie, Herr
Gusenbauer – ich hätte Sie schon nicht vergessen –, neben der
Pensionistensteuer von 10 Prozent auch noch eine allgemeine Erhöhung des
Krankenversicherungsbeitrages verlangt. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wir gehen einen anderen
Weg – einen Weg der Solidarität, wo die durchschnittliche Leistung gleich
hoch bleibt, und zwar Beiträge von 7,3 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit der Euthanasie? Entschuldigen
Sie sich!) Dass für den Arbeiter der Beitrag gesunken ist, das ist der
ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ gar nicht aufgefallen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 0,05 Prozent!), und
für die Pensionisten beträgt der Beitrag in diesem Jahr 4,25 Prozent und
nächstes Jahr 4,75 Prozent, also zwei Drittel des normalen Krankenversicherungsbeitrages.
Ich denke, dass das eine ungeheure Solidarleistung der arbeitenden und
erwerbstätigen Generation in diesem Land ist, und ich möchte nicht anstehen –
und ich glaube, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist –, den
Erwerbstätigen dafür danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wann entschuldigen Sie
sich endlich?)
Die zweite, aber viel wichtigere Solidarleistung in unserem System ist, dass der Zugang zum Krankenversicherungssystem unabhängig von Alter und Einkommen für alle gleich und auch gewahrt ist. Da heißt es nicht so wie in England oder in Deutschland oder in Holland oder in Belgien: Wir können ihr keinen Herzschrittmacher geben! Wir können ihr keine neue Hüfte geben! Es gibt keine Dialyse mehr!