Spitzenmedizin muss für alle gleich zugänglich bleiben! Das sind unsere Überlegungen beim Krankenversicherungssystem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Solidarleistungen, die etwa im
Leitartikel des „FORMAT“ so beschrieben werden – ich zitiere –:
„Anderswo wird für Alte der Zugang zur Spitzenmedizin beschränkt, bei uns
müssen sie ein paar Euro mehr zahlen. Wo bleibt der ‚Raub’?“, also diese Sozialleistungen
und Solidarleistungen erfolgen vor dem Hintergrund eines Altersvorsorgesystems,
das den materiellen Anschluss der älteren Generation erhält, wo die Ärmsten,
die Menschen mit den kleinsten Pensionen durch die Ausgleichszulage abgesichert
werden und wo ab nächstem Jahr der Großteil der Pensionisten entsteuert sein
wird. Ich glaube, auf diesen Weg können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört, dass
sich der Tancsits für „Euthanasie“ nicht entschuldigt hat!)
16.31
Präsident
Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dolinschek begibt
sich mit einer Tafel, die die Aufschrift „FPÖ – Soziale Kompetenz.
Gerechte Lösung“ trägt, zum Rednerpult und stellt diese dort auf.)
16.31
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures hat gesagt, es sei unerträglich, was diese Regierung hier aufführt (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), ich hingegen sage: Es ist unerträglich, wenn die SPÖ verlangt, generell alle Pensionen um 0,8 Prozent zu erhöhen. Das ist unerträglich!
Wissen
Sie, warum? – Weil dann jemand mit 10 000 € Pension, wie zum
Beispiel der Herr Blecha, 80 € Erhöhung erhalten würde und jemand, der nur
500 € Pension hat, nur 4 €. Das ist weniger als das, was jetzt
ausgeglichen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr
geehrte Damen und Herren! Die SPÖ geht her und inseriert auch noch in den
Kärntner Tageszeitungen diese 0,8 Prozent. Wir können auf diese Werbung
verzichten (der Redner hält eine Zeitung
mit dem erwähnten Inserat in die Höhe), wo Sie Kolleginnen und Kollegen
von meiner Fraktion und von der ÖVP namentlich anführen. Sie könnten sich die
Kosten dafür ersparen und, anstatt dieses Inserat zu schalten, den Beziehern
von Kleinstpensionen diese Gelder zukommen lassen. Dann hätten Sie mehr
erreicht als mit diesem Inserat, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Das ist
nichts anderes als ein Riesenschmäh, von dem nur die Reichen profitieren und
nicht die Bedürftigen. Besser wäre es gewesen, den Vorschlag einzubringen, den
Kleinstpensionisten mehr zu geben, wie es jetzt diese Regierung beziehungsweise
die Regierungskoalition tut. (Zwischenruf
des Abg. Gradwohl.)
Bei der
Harmonisierung, Herr Kollege von der SPÖ, hat die SPÖ immer wieder einen
Solidarbeitrag von jenen eingefordert, die eine Pension erhalten, die über der
ASVG-Höchstpension liegt. In diesem Ihrem Vorschlag (der Redner hält neuerlich eine Zeitung mit dem genannten Inserat in
die Höhe) sehe ich davon überhaupt nichts mehr. (Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie nicht lesen? Lesen Sie!)
Herr
Klubobmann Gusenbauer, hier steht: 0,8 Prozent auf alle Pensionen! Ich betone: auf alle Pensionen 0,8 Prozent, nicht
nur für manche Pensionisten! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk, die nach vorne gekommen ist und
sich neben die erste Bankreihe gestellt hat.)