Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 42

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So haben Sie das inseriert, geschätzte Damen und Herren! Man muss immer bei der Wahrheit bleiben und soll nicht zum Schluss einen Schwenk machen! Aber Sie können hinterher ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Trunk, Sie machen ständig Zwi­schenrufe aus der ersten Reihe. Es steht Ihnen frei, Zwischenrufe zu machen, aber von Ihrem Platz aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am Wort ist der Redner. – Bitte.

 


Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Bezieher von Kleinstpensionen bis zu 780 € im Monat auf Grund der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge – der Tarif beträgt zwei Drittel des Kran­kenversicherungsbeitrages, den Erwerbstätige bezahlen – netto weniger bekommen. Das darf nicht sein, diesen muss daher geholfen werden. Es darf nicht sein, dass dieser Personenkreis 2004 netto weniger herausbekommt als 2003. Da ist Handlungs­bedarf gegeben.

Der Herr Landeshauptmann von Kärnten, den Herr Cap als „Gaukler“ herabwürdigt, hat sofort erkannt, wo Handlungsbedarf gegeben ist, und er hat sofort und schnell und unbürokratisch gehandelt (Beifall bei den Freiheitlichen – Die Abgeordneten Gradwohl und Brosz: Lei, lei!) und in Kärnten binnen zwei Tagen den Pensionisten mit bis zu 780 € Monatspension den Nettoverlust sofort ausgeglichen. Diese Aktion läuft noch weiter. In diesem Fall handelte der Kärntner Landeshauptmann wieder einmal vorbild­lich. Er hat damit seine soziale Kompetenz unter Beweis gestellt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt wird, sehr geehrte Damen und Herren, der Verlust von Teilen der Pension umgehend repariert. Wer nicht imstande ist, einen Fehler einzugestehen und diesen umgehend zu reparieren, begeht einen doppelten, geschätzte Damen und Herren. Die FPÖ als Vertreterin der kleinen Pensionisten hat jetzt gemeinsam mit dem Koalitions­partner, der ÖVP, eine Lösung vorbereitet, und gemäß dieser wird es jetzt für Pensio­nisten eine Ausgleichszahlung geben, und zu diesem Zweck bringen wir einen Ent­schließungsantrag ein.

Es gibt auch einen Initiativantrag, der besagt, dass Bezieher von niedrigen Pensionen bis zu 780 € österreichweit einheitlich zu behandeln sein werden. Der Verlust wird bis zum 1. Juli 2004 in einer einmaligen Zuwendung ausgeglichen.

Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Mag. Tancsits, Dolinschek und Kollegen betreffend soziale Abfederung für Kleinpensionisten

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, die Pensionistinnen und Pensionisten über die getroffenen Ausgleichsmaßnahmen für die Bezieher niedriger Pensionen möglichst rasch umfassend zu informieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass nach Beschlussfassung des heute eingebrachten Initiativantrages der Regierungspartei die in diesem Initiativantrag vorgesehene Einmalzahlung für das Jahr 2004 möglichst rasch ausbezahlt wird.

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