So haben Sie das inseriert,
geschätzte Damen und Herren! Man muss immer bei der Wahrheit bleiben und soll
nicht zum Schluss einen Schwenk machen! Aber Sie können hinterher ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Trunk, Sie
machen ständig Zwischenrufe aus der ersten Reihe. Es steht Ihnen frei,
Zwischenrufe zu machen, aber von Ihrem Platz aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Am Wort
ist der Redner. – Bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die
Bezieher von Kleinstpensionen bis zu 780 € im Monat auf Grund der Erhöhung
der Krankenversicherungsbeiträge – der Tarif beträgt zwei Drittel des Krankenversicherungsbeitrages,
den Erwerbstätige bezahlen – netto weniger bekommen. Das darf nicht sein,
diesen muss daher geholfen werden. Es darf nicht sein, dass dieser
Personenkreis 2004 netto weniger herausbekommt als 2003. Da ist Handlungsbedarf
gegeben.
Der Herr
Landeshauptmann von Kärnten, den Herr Cap als „Gaukler“ herabwürdigt, hat
sofort erkannt, wo Handlungsbedarf gegeben ist, und er hat sofort und schnell
und unbürokratisch gehandelt (Beifall bei den Freiheitlichen – Die
Abgeordneten Gradwohl und Brosz: Lei, lei!) und in Kärnten binnen zwei Tagen den
Pensionisten mit bis zu 780 € Monatspension den Nettoverlust sofort
ausgeglichen. Diese Aktion läuft noch weiter. In diesem Fall handelte der
Kärntner Landeshauptmann wieder einmal vorbildlich. Er hat damit seine soziale
Kompetenz unter Beweis gestellt. (Neuerlicher
Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt
wird, sehr geehrte Damen und Herren, der Verlust von Teilen der Pension umgehend
repariert. Wer nicht imstande ist, einen Fehler einzugestehen und diesen umgehend
zu reparieren, begeht einen doppelten, geschätzte Damen und Herren. Die FPÖ als
Vertreterin der kleinen Pensionisten hat jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner,
der ÖVP, eine Lösung vorbereitet, und gemäß dieser wird es jetzt für Pensionisten
eine Ausgleichszahlung geben, und zu diesem Zweck bringen wir einen Entschließungsantrag
ein.
Es gibt
auch einen Initiativantrag, der besagt, dass Bezieher von niedrigen Pensionen
bis zu 780 € österreichweit einheitlich zu behandeln sein werden. Der
Verlust wird bis zum 1. Juli 2004 in einer einmaligen Zuwendung
ausgeglichen.
Ich
bringe jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Mag. Tancsits, Dolinschek und
Kollegen betreffend soziale Abfederung für Kleinpensionisten
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
zuständigen Bundesminister werden ersucht, die Pensionistinnen und Pensionisten
über die getroffenen Ausgleichsmaßnahmen für die Bezieher niedriger Pensionen
möglichst rasch umfassend zu informieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass
nach Beschlussfassung des heute eingebrachten Initiativantrages der Regierungspartei
die in diesem Initiativantrag vorgesehene Einmalzahlung für das Jahr 2004
möglichst rasch ausbezahlt wird.
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