Geschätzte Damen und Herren von den Grünen
und von der SPÖ! Wenn Sie an einer Lösung für die Kleinstpensionisten
interessiert sind, dann stimmen Sie diesem Antrag auch zu! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem
Dolinschek vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten
Mag. Molterer, Scheibner, Mag. Tancsits, Dolinschek und Kollegen
betreffend soziale Abfederung für Kleinpensionisten ist hinreichend
unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Mag Molterer, Scheibner, Mag. Tancsits, Dolinschek und
Kollegen betreffend soziale Abfederung für Kleinpensionisten
Die
Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben heute einen Initiativantrag eingebracht,
der sich zum Ziel gesetzt hat, Bezieher von niedrigen Pensionen bis zu
780 € österreichweit einheitlich zu behandeln. Mit diesem Initiativantrag
werden die Sozialversicherungsträger ermächtigt, im Rahmen ihrer jeweiligen
Unterstützungsfonds unverzüglich – spätestens bis 1.6.2004 – eine
einmalige außerordentliche Zuwendung in der Höhe des 14fachen von 0,6 %
der jeweiligen Bruttopension zu gewähren. Für die Bezieher von Beamtenpensionen
wird eine gleichartige Behandlung im Erlaßwege durchgeführt werden.
Von dieser
Maßnahmen für die Bezieher niedriger Pensionen werden rund 530 000
Personen profitieren, wobei die Mehrkosten für das Budget 2004 sich auf rund
20 Mio. € belaufen werden.
Um eine rasche
Umsetzung des Initiativantrages nach seiner Beschlussfassung zu ermöglichen,
stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
zuständigen Bundesminister werden ersucht, die Pensionistinnen und Pensionisten
über die getroffenen Ausgleichsmaßnahmen für die Bezieher niedriger Pensionen
möglichst rasch umfassend zu informieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass
nach Beschlussfassung des heute eingebrachten Initiativantrages der
Regierungsparteien die in diesem Initiativantrag vorgesehene Einmalzahlung für
das Jahr 2004 möglichst rasch ausbezahlt wird.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig.
Redezeit: 5 Minuten. Für alle weiteren Redner in der Fernsehzeit begrenze
ich die Redezeit auf 4 Minuten.
Frau
Kollegin, Sie sind am Wort.
16.37
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Dolinschek, manchmal