zweifle ich wirklich daran, dass Sie eins und eins zusammenzählen können. Wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Darf ich
Ihnen noch einmal die nüchternen Zahlen vor Augen führen: 83 Prozent aller
ASVG-PensionistInnen sind von diesen Nettokürzungen betroffen. Wirksam geworden
ist das mit 1. Jänner dieses Jahres. Beschlossen worden ist es mit
Juni 2003. Das war nicht ein in irgendeiner Form aufgetretenes Problem
oder ein zufälliges Ereignis, nein, dieses Problem hat einen Namen, nämlich die
Abstimmungsmehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren hier in diesem Hohen Haus. (Beifall
bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr
Kollege Scheuch, man konnte das auch nachlesen, das stand nämlich in den so
genannten Erläuternden Bemerkungen zum Budgetbegleitgesetz. Dort konnte man
auch die Zahlen nachlesen. Es sind genau 210 Millionen € durch die
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und 97 Millionen € durch
die Freizeitunfallversicherung. So zu tun, als ob das jetzt irgendwie eine
überraschende Erkenntnis wäre, zu welcher der Kärntner Landeshauptmann jetzt
mitten im Wahlkampf gelangt ist, und das als gelungene Aktion zu bezeichnen,
dazu würde man auf gut Kärntnerisch sagen: Das ist ein „schöner Blitzgneißer“,
Ihr Landeshauptmann! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Zu der raschen und wirksamen Reaktion, wie Sie es vorhin bezeichnet haben, auf dieses plötzlich aufgetretene Problem, das schlagend geworden ist, nämlich dass mitten im Wahlkampf auf einmal sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten diese Kürzungen spüren, möchte ich Folgendes sagen: Daraus kann man zwei unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen.
Die erste Schlussfolgerung ist: Die FPÖ-Fraktion ist komplett inkompetent. Es herrscht bei ihr das absolute Chaos. Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben keine Ahnung, welche Gesetze Sie beschließen, und Sie sind sogar unfähig, die Erläuternden Bemerkungen dazu zu lesen, die die Experten in den Ministerien dazu vorlegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Stimmt!)
Die Begründung für diese These ist – es gibt einige Motive, man kann einige Hinweise finden, dass diese These stimmt –, dass der Vizekanzler sagt – ich zitiere –: „Ich bedauere sehr, dass durch die notwendige Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge jetzt offensichtlich einige“ – er sagt: einige! – „Pensionisten in eine Negativentwicklung geraten sind.“ – „Negativentwicklung“ ist eine „nette“ Beschreibung für Kürzungen.
Gorbach meint weiter: „Da muss auch der Seniorenbeirat und der Pensionsbeirat schlecht aufgepasst haben, als man diese Dinge diskutiert hat, ...“
Auf die Frage, ob da irgendwer dafür
verantwortlich ist, ob das der Regierung passiert sei, meinte der Vizekanzler:
„Es gibt Verantwortliche, das sind Experten.“ (Heiterkeit bei den Grünen.)
Ich muss Ihnen wirklich sagen: die blanke
Inkompetenz! Das ist die eine Erklärung. Und was bedauerlich ist: Sowohl bei
der Pensionsreform als auch bei der Steuerreform war gerade Ihr
Landeshauptmann, Jörg Haider, eigentlich Chefverhandler für die FPÖ. (Abg. Scheibner:
Bei der Pensionsreform nicht!)
Ich halte ihn für relativ intelligent. Ich glaube auch, dass er rechnen kann, und ich glaube auch, dass er das alles absolut durchschaut hat. Ich glaube aber auch, dass er bei der jetzigen Aktion – ältere Menschen ins Landhaus zu zitieren – diese Menschen und ihre Notsituation einfach missbraucht, schlicht und einfach missbraucht für einen Wahlkampf-Gag. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt hören’S aber langsam auf, Frau Kollegin!)