Ich weiß nicht: Entweder glauben Sie, die Menschen können nicht rechnen, oder Sie verkaufen sie für dumm. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es gibt meines Erachtens noch eine zweite Variante für die Erklärung Ihres Verhaltens, und die ist politisch ein bisschen brisanter. Wenn man sich die Sozialpolitik von Schwarz-Blau während der letzten vier Jahre vor Augen führt, sieht man, diese Politik verfolgt eine bestimmte Linie, sie hat eine bestimmte Kontur. Seit 2000 kann man das sehr gut nachvollziehen. Sie haben sehr viele Massensteuern erhöht, Sie haben die Energiesteuern erhöht, Sie haben Gebühren erhöht (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und die wirken – das ist eine ganz einfache Rechnung – überproportional stark bei denjenigen, die geringe Einkommen haben. Ganz logisch! Es wurden die Massensteuern erhöht, und das zieht sich durch seit 2000. (Abg. Scheibner: Sie waren doch immer für die Erhöhung der Energiesteuer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: So werden Sie im Kärntner Wahlkampf nicht reüssieren! So nicht!)
Auch mit dieser Steuerreform haben Sie
genau die Bezieher von kleinsten Einkommen und die PensionistInnen nicht
entlastet, obwohl Sie ein gewaltiges Volumen – 2,5 Milliarden,
insgesamt 3 Milliarden € – bewegt haben. – Diese Politik
hat offensichtlich Methode: Sozialpolitik, ein gewisser Verteilungsfaktor, ein
gewisser Gerechtigkeitsfaktor, das alles ist Ihnen kein Anliegen, es ist Ihnen
völlig egal. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn die Kärntner Grünen niemand Besseren finden als Sie, werden
sie weiter nicht vertreten sein im Landtag!)
Ich kann es nicht glauben, dass es alle Abgeordneten der FPÖ, dass es alle Minister und Staatssekretäre der FPÖ und dass es sogar der Kärntner Landeshauptmann die letzten vier Jahre nicht durchschaut haben, auf wessen Kosten Ihre Budgetpolitik, Ihre Steuer- und Abgabenpolitik, Ihre Steuerreformpolitik geht. Das können Sie mir nicht erklären. Ich halte Sie nicht für dumm (Abg. Scheibner: Das ist ja wenigstens etwas!), ich halte allerdings Ihre Politik für falsch, und Ihre Politik hat Methode, nämlich umverteilen von unten nach oben. Das ist eindeutig belegt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet.)
Erlauben Sie mir noch zwei Sätze zur Kärntner Situation (Abg. Scheibner: Es ist aus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), weil diese Aktion wirklich menschenunwürdig ist.
Präsident Dr. Andreas Khol: Einen Satz, Frau Kollegin!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Das Vierfache von dem, was Sie jetzt an die Pensionistinnen und Pensionisten ausschütten, haben Sie sich das letzte Jahr als Sonderparteienförderung im Kärntner Landtag genehmigt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Redezeit: 4 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16.43
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon sehr viel von Fehlern gesprochen worden; auch Herr Bundesminister Haupt hat heute von Fehlern gesprochen. Es wird nur nie dazu gesagt, wer diese Fehler macht. Es sitzen einige Vertreter dieser schwarz-blauen Bundesregierung da, die diese Fehler gemacht hat, und das muss man den Leuten ganz deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie, Herr Bundesminister, von einem „Wahlkampf-Theater“ sprechen, dann möchte ich Ihnen sagen, Sie haben bis zu einem gewissen Grad Recht. Ich habe vor kurzem einen Antrag bekommen, der von den Kollegen Scheibner, Molterer und Dolin-